Zukunft und soziale Gerechtigkeit: Das Kurzwahlprogramm der Grünen Jugend Saar zur Landtagswahl 27.03.2022

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

Soziale Gerechtigkeit / Wirtschaft

Selbstbestimmung

Gendergerechtigkeit

Bildung

Corona und Gesundheit

Verkehr

Digitalisierung

Ausblick

Präambel

Der anhaltende Stillstand der “Großen Koalition” lähmt das Bundesland bis ins Jahr 2022. Damit muss jetzt Schluss sein: Jetzt ist die Zeit, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Mit diesen Forderungen wollen wir die Weichen für eine offenere und solidarischere Gesellschaft setzen, die eine deutliche junggrüne Handschrift trägt. Mit progressiven Ideen und Tatkraft möchten wir die Chance zum gemeinsamen Aufbruch nutzen. Das heißt: Schluss mit Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit. Die Landtagswahl 2022 muss der Beginn der Transformation unseres Landes sein. Wir fordern Zukunftsaussichten und gerechte, soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Wir möchten ein Saarland, das eine starke und nachhaltige wirtschaftliche Grundlage hat. Eine Mobilität ohne Auto, stattdessen für Menschen, einen öffentlichen Raum, indem alle leben und bleiben möchten und eine sozial gerechte Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen.

Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060 300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Gerade die Attraktivität des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden, während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg, während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen. Wir wollen Chancen nutzen - und das Saarland als lebenswerten Ort auch in Zukunft erhalten. Wir haben Lust auf Zukunft!

Soziale Gerechtigkeit!

Ohne Zweifel müssen wir den Klimawandel und seine Folgen dringend bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem historischen Urteil deutlich gemacht, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend ist. Wenn wir die Treibhausemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Klar ist: Konsequenter Klimaschutz ist ein Garant für Freiheit. Nur mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kann die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden. Wir haben bis zum 1,5 °C Klima-Kipppunkt noch sieben Jahre und sechs Monate. Wenn wir diese Marke erreicht haben, ist das irreparabel. Es wird eine Kettenreaktion ausgelöst und wir haben versagt. Bisher messen wir eine Erwärmung der Städte um 1,2 °C.

Deutschland ist historisch für 5 % der CO₂-Emissionen verantwortlich, der Strommix im Saarland ist bundesweit unterdurchschnittlich schlecht, mit gerade einmal 20 % erneuerbaren Energien.

Anpacken möchten wir die Defizite in Sachen Klimaschutz mit einem “Saar-Klimaschutzgesetz”.

Wir fordern ein saarländisches Klimaschutzgesetz, dass die Strategie der folgenden Landesregierungen im Klimaschutz mit verbindlichen Reduktionszielen festsetzt. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Normen statt lasche Versprechen.

Ziel muss es sein, bis mindestens 2035 Netto-Null Treibhausgasemissionen zu erreichen. 100 % erneuerbare Energien bei Strom und Wärme bis 2035 sind daher ein Ziel zur Erreichung von Paris.

Dazu gehört die Klimaanpassung der Kommunen mithilfe grüner Innenstädte und Märkte bis 2028 landesweit. Wir fordern mehr Grünanlagen im öffentliche Raum. Insbesondere die Begrünung von Bushaltestellen und Gebäuden der Kommunen sollen ausgebaut werden. Dabei sind Fassaden/- und Dachbegrünungen, sowie autofreie Stadtkerne zur Steigerung der Aufenthaltsqualität obligatorisch. So sind verbindliche Ziele für mehr Begrünung in Kommunen festzusetzen. Eine Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen bei privaten Neubauten soll überprüft werden, um unabhängige Stromleistung während Flautezeiten im Energienetz besser bereitstellen zu können. Förderungen zur Anschaffung von PV-Anlagen für eine soziale Umsetzung sind erforderlich.

Wir wollen die Rate der Flächenversiegelung bis zum Jahr 2030 halbieren. So kann auch ein neues Flächenversiegelungsprinzip zur Versiegelung der einen Fläche und die damit einhergehende Verpflichtung zur Entsiegelung anderer Flächen ermöglichen. Mit 5,8 % Bodenversiegelung liegt das Saarland über dem bundesweiten Durchschnitt.

5 % des saarländischen Waldes soll aus der Nutzung genommen werden, damit die Resistenz und Resilienz der Wälder gestärkt werden. Der Klimawandel hat ihnen in den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht und der monokulturelle Bewuchs von Flachwurzeln ist Ursache der Erodierung des Bodens und dem Versickern von Giftstoffen ins Grundwasser. Eine Förderung der Biodiversität in Forstbeständen im Hinblick auf die steigende Belastung durch den fortschreitenden Klimawandel halten wir für unabdingbar.

Dazu sehen wir einen Klimarat vor, bestehend aus Bürger:innen und Wissenschaftler:innen, der die Landesregierung bei Entscheidungen bezüglich des Klimaschutzes beraten soll.

Im Bereich Energie sind die Ziele der Landesregierung, bis 2030 nur 40 % des Energiemix mithilfe erneuerbarer Energien zu versorgen, viel zu unambitioniert: Nichts anderes als die Systemsicherheit unserer Energieversorgung steht zur Debatte. Wir setzen uns deshalb für Speichersysteme zur Sicherstellung gesicherter Leistung im Netz ein. So sehen Expert:innengremien der deutschen Energieagentur oder des Energieherstellers Greenpeace Energy Windgas, Power2Gas und andere Speicherformen als systemrelevant und unerlässlich an. Kostenvorteile in Höhe von 1,4 -18 Milliarden Euro entstehen bei über 70 - 85 % Anteil erneuerbarer Energien am Strommix. So kann eine Versorgungssicherheit von morgen an aufgebaut werden, statt die Energiewende immer weiter zu verzögern.

Der Verlust von über 40.000 Arbeitsplätzen steht bevor: Bis 2060 könnten bis zu 300.000 Menschen weniger im Saarland leben. So stellt sich das Problem der Transformation von verloren gegangen Arbeitsplätzen. Wenn keine Zukunftsangebote aus der Politik an die Menschen gegeben werden, wird das ein massives Wegziehen auslösen. Den Verlust von Arbeitsplätzen möchten wir durch bezahlte Weiterbildungsangebote abfedern. Menschen müssen darauf bauen können, dass während Umschulungen, die dahinterstehenden Familien, bzw. Bedarfsgemeinschaften weiterhin finanziell unterstützt werden - beispielsweise durch Überbrückungshilfen. Es ist unwürdig von Menschen zu verlangen über 2 Jahre kein angemessenes, wertiges Gehalt anzunehmen, um eine zukunftssichere Umschulung machen zu können. Die fehlenden Anreize sorgen für ein Verkümmern von Arbeitsplätzen in der Industrie. Die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft kann nur sozial gerecht gelingen. Andernfalls ist eine Transformation unserer Energie, unserer Kommunen und des Verkehrs nicht möglich.

Uns ist bewusst, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit einer sozial-ökologischen Wirtschaft gehen muss. Der bevorstehende Wandel bedeutet im Saarland mehr Chancen als Risiken. Dieser Wandel bedeutet zwar einerseits einen Rückgang mancher Jobs, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, andererseits entstehen laut dem Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aber fast 500.000 neue Jobs in der Wasserstoffwirtschaft, und somit auch entsprechend viele im Saarland. Für uns es ist absolut notwendig, dass wir gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft im Saarland diesen Wandel mit Weitblick gestalten. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Etablierung eines Auffang-Fonds, der Menschen, die in Jobs arbeiten, welche durch den wirtschaftlichen Wandel gefährdet sind, finanziell absichert. Zudem müssen die Weiterbildungen und Umschulungen finanziert werden, die notwendig sind, um genau diese Menschen wieder zurück in das Berufsleben zu integrieren.

Eine weitere Chance, die das Saarland hat, ist seine Größe. Da das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ klein ist, bietet es sich perfekt an für ein modernes, soziales und ökologisches Wirtschaften. Es bietet gute Grundlagen, um beispielsweise Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Energieerzeugung und nachhaltige Produktion zu etablieren. Es ist uns auch bewusst, dass sowohl öffentliche als auch private Gelder für diese Transformation bereitgestellt werden müssen. Es mangelt weder an Technologien noch an Ideen und Konzepten, um sowohl Wohlstand als auch Klimaschutz zu maximieren. Der fehlende politische Wille blockierte Fortschritt bis jetzt: Stoßen wir Veränderung an!

Wir wollen zudem Ausbildungsberufe stärken und attraktiver machen. Staatlich anerkannte Ausbildungen sollen in Zukunft die Auszubildenden nichts mehr kosten und ggf. vom Land übernommen werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern.

Wir fordern zu Beginn einer Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme, in der alle notwendigen Investitionen in Infrastruktur, sozialer Wandel, ökologischer Wandel, etc. aufgelistet und transparent gemacht werden. Eine Bündelung von privaten und öffentlichen Geldern zur Förderung und Transformation von ansässigen Unternehmen, um diese für die Zukunft aufzustellen sowie die Prüfung von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen, die nachweislich klimaneutral, beziehungsweise sozial ökologisch handeln ist absolut notwendig. Weiter wollen wir mehr und vor allem unbürokratische Förderung von Gründer:innen - von der Idee bis zum laufendem Unternehmen.

Darüber hinaus braucht es breiter aufgestellte, modernere und vor allem kostenfreie Karriere-Beratungsangebote schon in der Schule. Dies ist relevant, um Menschen schon früh konkret dabei zu unterstützen, ihre Ziele später im Leben zu erreichen.

Das Land soll, insbesondere für einkommensschwache Gruppen, beispielsweise durch Bildungsgutscheine, gute Aufstiegschancen im Berufsleben ermöglichen. Es braucht eine stärkere Kooperation zwischen Unternehmen und der Landesregierung, um den Wandel sicher und zielgerichtet voranzutreiben.

Transformation gestalten

Es ist uns wichtig, dass jede:r die Möglichkeit hat sein:ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dies müssen wir gewährleisten, indem wir finanzielle Hürden abbauen, die Herkunft weniger, am besten gar keine Rolle mehr spielt, und wir schon früh in der Schule auch alternative Wege aufzeigen und sie entsprechend beraten können.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass die Unternehmen hier im Saarland für die Zukunft angepasst sind. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir öffentliche und private Gelder nutzen, und gemeinsam mit den Unternehmen verbindliche Strategien ausarbeiten, die mit dem 1,5° Ziel konform und sozial-ökologisch sind. Außerdem möchten wir massiv Start-ups unterstützen, da diese nicht nur den Wettbewerb verstärken, sondern auch häufig ein Ort sind, an dem moderne Arbeitskonzepte, flache Hierarchien und vor allem technischer Fortschritt entstehen. Insbesondere an dieser Stelle können wir die Stärken des Saarlandes nutzen: Dank der Lage im Herzen Europas besteht eine gute Anbindung zu Frankreich und Luxemburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfacht. Gleichzeitig kann die vorhandene IT-Expertise im Saarland, insbesondere die Saar-Uni, genutzt werden, um grüne Innovationen voranzutreiben.

Wir möchten die Infrastruktur im Saarland ausbauen und modernisieren. Dabei möchten wir sowohl von staatlicher als auch privater Seite alle möglichen Methoden nutzen. Dazu zählt auf der einen Seite beispielsweise der verstärkte Ausbau von sicheren Radverkehrsnetzen, wie beispielsweise in den Niederlanden, aber auch der Ausbau von Glasfasertechnologie und der verstärkten Nutzung von Schienenverkehr. Dies ist nicht nur nachhaltiger, sondern auch gesünder für die Menschen. Außerdem wird dieser Ausbau auch gut bezahlte neue Jobs generieren und kann somit die Arbeitslosigkeit im Saarland reduzieren.

Im Saarland leben viele Kinder in Armut. Das betrifft mehr als jedes fünfte Kind. Die Kinderarmut wurde hier im Saarland viel zu wenig beachtet. Wir wollen eines Masterplan gegen Kinderarmut!

Weiter sprechen für uns für eine Ausbildungsgarantie aus, um langfristig Jugendarbeitslosigkeit gezielt einzudämmen.

Zusätzlich setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und wollen Startstipendien für Anfänger:innen einer Berufsausbildung.

Selbstbestimmung für junge Menschen

Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst unmittelbar betreffen, also Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!

Selbstbestimmung bedeutet auch den passenden Ausgleich von Sicherheit auf der einen Seite und von Freiheit auf der anderen Seite zu finden. Kommunale Ordnungsdienste dürfen nicht zur Ersatzpolizei gemacht werden: Die Vorschläge zur Bewaffnung der Kommunalen Ordnungsdienste lehnen wir ab. Diese werden weder den Bürger:innen, noch den Polizist:innen oder dem Ordnungsamt gerecht. Darüber hinaus wollen wir den Gesetzgebungsaktionismus beenden: Die personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei ist wesentlich effektiver, als immer schärfere Befugnisse. Dazu braucht es auch eine Neufassung des saarländischen Polizeigesetzes und die Rücknahme der Polizeireform. Die Ursachen von Gewalt und Kriminalität müssen besser erforscht werden, um präventiv dagegen vorzugehen. Wir fordern, dass Sozialarbeit und Polizei besser koordiniert werden, um in Brennpunkten die Ursachen anzugehen und nachhaltig Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem müssen die Sozialarbeit und andere Angebote im sozialen Bereich gestärkt werden.

Vor allem engagierte Menschen werden immer häufiger Opfer von Hassrede, sog. “Hatespeech” im Internet. Wir wollen eine zentrale Stelle gegen Hatespeech etablieren. Darüber hinaus braucht es Sensibilisierungen und Schulungen für Beamt:innen, um gegen Rassismus in der Polizei vorzugehen. In diesem Kontext muss eine Studie über Rassismus in der saarländischen Polizei durchgeführt werden. Das entspricht keinem Generalverdacht gegenüber Beamt:innen, sondern stellt nur sicher, dass die Sicherheitsbehörden mit dem staatlichen Gewaltmonopol keine Sicherheitslücken im Rechtsstaat zulassen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Wir wollen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Es braucht dringend eine Strategie, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu gewährleisten. Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen auch für das Thema sexuelle Gewalt sensibilisiert werden. Wir fordern Sicherheitskonzepte, die besonders von sexueller Belästigung oder von Gewalt betroffenen Frauen* im Blick zu haben und die Expertise von Frauen*-Hilfestrukturen mit einzubeziehen.

Schon vor der Pandemie fehlten im Saarland Plätze in Frauenhäusern oder diese wiesen überwiegend unzureichende Unterstützungsangebote aus.

Mittlerweile hat sich diese Situation verschärft und häusliche Gewalt an Frauen*, Jugendlichen und Kindern nimmt immer weiter zu. Neun von zehn Psycholog:innen stimmen zu, dass die Dunkelziffer von Fällen häuslicher Gewalt sehr hoch ist, darauf weist eine Studie über „Psychische Gesundheit in der Krise“ der Pronova BKK hin. In jedem 15. Haushalt sind Kinder von Gewalt betroffen, sie sind klare Leidtragende der Pandemie. Um dem entgegenzuwirken, soll ein landesweiter Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt an Kindern etabliert und die Kapazitäten sowie Betreuung in Frauenhäusern ausgebaut werden. Dabei sollte die Beratungs- und Aufklärungsarbeit nicht auf Hilfsorganisation abgelegt, sondern vielmehr qualifizierte Psycholog:innen einbezogen werden. Ebenso gilt es, das Angebot an Schulen auszuweiten, um niedrigschwellige, nahe und unkomplizierte Beratung sicherzustellen.

Da Jugendliche und junge Menschen gegenüber Gewalt oder Missbrauch besonderen Schutz bedürfen und auf der anderen Seite Präventionsprogramme nutzen können, die den Umgang mit dem eigenen Hang zu Gewalt beibringen, sollen Programme wie “Kein Täter werden” und ähnliche Angebote etabliert werden. Zudem muss die Beratungsstruktur für Betroffene an Schulen durch gezielte Schulung der Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen weiterhin ergänzt werden.

Selbstbestimmung heißt auch für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten und diese konkret voranzutreiben. Die Etablierung einer saarländischen Antidiskriminierungsstelle ist nötig: Politisch motivierte Straftaten sind im Jahr 2019 im Saarland um mehr als (von 307 auf 366 Delikte) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Darunter zählt auch die „Hasskriminalität“, zu der homophobe, transphobe, biphobe, aber auch rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Angriffe gezählt werden, wobei die Dunkelziffer vermutlich viel höher liegt. Neben der Prävention dieser Delikte muss für die Opfer solch motivierter Straftaten dringend mehr getan werden. Bisher haben acht Bundesländer eigene Landesantidiskriminierungsstellen. Das Saarland muss hier nachlegen und eine eigene Stelle auf Landesebene einrichten.

Außerdem brauchen wir eine spezifischere Aufschlüsselung der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten, um Tendenzen zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gendergerechtigkeit

Wir möchten geschlechtergerechte und vorurteilsfreie Berufs- sowie Zukunftsberatung an Schulen und Arbeitsämtern, um damit eine möglichst breite Basis für die Entscheidungsfindung und Lebensgestaltung Jugendlicher und junger Erwachsener zu schaffen. Die Beratung junger Menschen darf nicht von Rollenbildern oder Stigmata beeinflusst werden.

Beratungsstrukturen im Saarland bezüglich Sexualität oder geschlechtlicher Identität sind mehr als dürftig. Besonders queere Jugendliche wissen oftmals nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen und Gedanken wenden können und finden sich gefangen in einem Netz aus Stigmatisierung wieder. Oftmals besteht keine Chance sich aus diesem System zu befreien oder bisher zuständige Anlaufstellen sind nicht ausreichend spezialisiert. Deswegen ist zwingend die Einrichtung von Beratungsstellen explizit für queere Jugendliche und junge Menschen nötig, um besonderen Schutz, sowie Stabilität für diese vulnerablen Gruppen gewährleisten zu können und sie auf ihrem Weg der Selbstfindung zu unterstützen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Anlaufstellen im ländlichen Raum gelegt werden. Die persönliche Hemmschwelle, solche Institutionen aufzusuchen oder an Informationsprogrammen teilzunehmen, sollte so gering wie möglich sein. Darüber hinaus sind Jugendliche und junge Menschen oftmals an ihr Umfeld gebunden, was ihre unabhängige Mobilität beeinträchtigen kann. Infolgedessen können entferntere städtische Einrichtungen nur schwer selbstständig erreicht werden. Dies darf kein Hindernis sein, die zustehende Beratung in Anspruch zu nehmen.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind 71 % der Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, zwischen 18 und 34 Jahren alt, weitere 17 % sind unter 18 Jahren alt. Somit ist die Hauptgruppe, die von § 218 StGB betroffen sind, junge Menschen. Nachdem nun die Streichung des § 219 StGB im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, soll sich das Saarland für die Streichung des § 218 StGB und damit die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Bundesebene einsetzen. Stattdessen erwarten wir die Regelung von Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches. Junge Menschen dürfen nicht durch Kriminalisierung in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt oder verängstigt werden. Beratung darf nicht voreingenommen sein und kein Bild von unzuverlässigen oder unverantwortlichen jungen Schwangeren zeichnen.

Um eine zukunftsfähige Grundlage für die junge LGBTQIA+ Community zu schaffen, muss in nächster Zukunft final der Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten akzeptieren - gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ zügig umgesetzt und stetig ergänzt werden. Zudem ist es sinnvoll, ein System zu entwickeln, mit dem die Wirksamkeit des Landesaktionsplans überprüft werden kann.

Bildung

Junge Menschen sind in der Pandemie eine vergessene Zielgruppe. Die Schüler:innen haben durch den – insbesondere zu Beginn der Pandemie – schlecht organisierten Distanzunterricht ein erhebliches Bildungsdefizit erlitten, das sozial benachteiligte Menschen härter trifft als andere. Studierende wurden in der Krise nicht beachtet, obgleich sie einerseits das studentische kulturelle Leben verpassen und andererseits hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen immens, da viele Studierendenjobs, besonders in der Gastronomiebranche, schon zu Beginn der Pandemie wegfielen.

Um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, möchten wir eine freiwillige Ferienschule mit individuellen und modularen Unterrichtseinheiten konzipieren. Ergänzend dazu braucht es ein breit angelegtes Nachhilfeprogramm.

Die onLeihe-Saar muss allen saarländischen Schüler:innen zugänglich gemacht werden, um eigenständiges Aufholen von Lernlücken und den Zugang zu Literatur zu fördern.

Die Pandemie hat offenbart, wie wenig die Beteiligten im Bildungswesen gehört werden. Dieses Defizit dürfen wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen. Wir wollen die Schüler:innen, Lehrer:innen, Studierende und Eltern stärker mit einbeziehen. Wir möchten deshalb die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken.

Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen aber auch über den schulischen Alltag gestärkt werden. Deshalb wollen wir die politische Bildung im Saarland stärken und die Defizite der Vergangenheit beheben. Wir prangern an: Die demokratische und politische Bildung im Saarland wurde sukzessiv abgebaut, obwohl laut § 1 des Schuldordnungsgesetzes (SchoG) die Hauptaufgabe der Schulen im Saarland darin besteht, die Schüler:innen ”zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befähigen und sie zu der verpflichtenden Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen.”

Um diese Maxime des saarländischen Bildungssystems wieder zu erfüllen, müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört auch, dass auch innerhalb der Schule Demokratie gelebt wird und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gezielter beworben, effektiver gestaltet und engagierter unterstützt werden, sodass mehr Kinder und Jugendliche selbst demokratisch handeln können. Das könnte beispielsweise durch die Einführung von Klassenräten (auch in der Stundentafel) angeschoben werden. Wir als Grüne Jugend Saar treten dafür ein, die demokratische und politische Bildung im Saarland nachhaltig zu stärken und stetig zu optimieren. Somit fordern wir die Wiedereinführung des Studiengangs der Politikwissenschaften auf Lehramt, als Bachelor- und Masterstudiengang, die Wiedereinführung des Politikunterrichts an Gymnasien ab Klassenstufe 8, die obligatorische Umsetzung von demokratiebildenden Inhalten im Fach Gesellschaftswissenschaften an Gemeinschaftsschulen, mehr feste Einstellungen von Politiklehrer:innen und die Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler:innen.

Zur Stärkung der politischen Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen im Saarland fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Zusätzlich möchten wir den flächendeckenden Aufbau von Jugendräten in allen saarländischen Gemeinden im Rahmen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes als Aufgabe der Kreisjugendpflege.

Außerdem treten wir dafür ein, dass sich alle Schüler:innen an ihren Schulen wohlfühlen und bestmögliche psychische Unterstützung erhalten. Es braucht nicht nur dringend eine bessere Versorgung im Bereich der Psychotherapie, sondern auch einen Ausbau niedrigschwelliger Beratungen und unkomplizierter Hilfsangebote an den saarländischen Schulen, ähnlich wie an Universitäten. Auf bestehende Angebote muss besser aufmerksam gemacht werden. Auch für die Zukunft müssen dringend präventive Konzepte entwickelt werden. Wir wollen einen Lösungsplan gegen Mobbing und Cybermobbing, der Auswege aus der Mobbingsituation aufzeigen soll. Die Ausarbeitung kann beispielsweise zusammen mit dem Weißen Ring oder anderen Hilfsorganisationen erfolgen.

Die Pandemie hat große Lernlücken hinterlassen. Wir begrüßen Angebote zur Schließung der Lernlücken. Wir fordern dazu, die gut ausgebildeten Lehrkräfte zusätzlich zu beschäftigen, die sich aufgrund der schlechten Personalisierungspolitik des Bildungsministeriums Jahr zu Jahr von befristeter zu befristeter - meist nicht vollen Stelle - hangeln müssen. Die würden gerne oft Vollzeit arbeiten, können es aber nicht. Darüber hinaus muss auch die Datenlage zur Personalisierung offen gelegt werden. Wir wollen langfristig mehr Lehrkräfte mit festen Stellen und mehr Verbeamtungen.

Wir treten zudem für eine gerechte Entlohnung der Lehrkräfte ein und fordern eine Eingruppierung aller Lehrkräfte im Saarland in die Besoldungsstufe A13. Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet. Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen. Schluss mit dem Sparkurs in der Bildung!

Des Weiteren soll die gymnasiale Oberstufe an mehr Gemeinschaftsschulen etabliert werden. Somit besteht an mehr Standorten eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für die Eltern, und es kann individuell entschieden werden.

Der Zeitdruck, der auf den Schüler:innen lastet, wird an den Gemeinschaftsschulen somit gesenkt, die Schüler:innen haben die Möglichkeit ihre Noten zu verbessern und können sich Gedanken über ihren zukünftigen Weg machen. Wir wollen die besten Voraussetzungen für die Kleinsten schaffen und fordern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas, weitere finanzielle Entlastungen der Eltern und ausreichend Kitaplätze im ganzen Saarland.

Abseits dessen möchten wir den Sportunterricht an den saarländischen Schulen reformieren: Ein neues Fach Gesundheit soll Aspekte über gesunde Ernährung beinhalten. Der Leistungsdruck im Sportunterricht muss abgeschafft werden. Die sportlichen Aktivitäten in der Schule sollen Spaß machen, auf die Gesundheit ausgerichtet sein und somit die Schüler:innen auch über die Schule hinaus für Sport begeistern, statt sie mit schlechten Noten zu demotivieren. Hierzu könnten Schulen mit Sportvereinen aus der Umgebung kooperieren.

Viele Menschen investieren auch hier im Saarland einen Großteil ihrer Freizeit, um sich in Vereinen zu engagieren. Viele dieser Vereine sind wichtig für unser gesellschaftliches Leben und Teilhabe. Das beginnt beim Roten Kreuz und endet bei den Freiwilligen Feuerwehren. Für diese Vereine ist es wichtig, dass wir unnötige Bürokratie abbauen, Gelder bereitstellen, und im Falle von Hilfsorganisationen beispielsweise auch eine solide Finanzierung garantieren. Es ist notwendig, dass die Hilfsorganisationen unterstützt und geschützt werden und dafür die beste Ausrüstung und den Rückhalt aus der Politik bekommen. Wir möchten mit den Hilfsorganisationen gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie wir ihre Arbeit besser und effizienter unterstützen können.

Corona und Gesundheit

Die letzten beiden Jahre in der aktiven Pandemie haben einige Lücken und Fehler im Gesundheitssystem offengelegt. Der seit Jahren herrschende Fachkräftemangel hat sich hier am meisten bemerkbar gemacht. Nur mit wenigen Mitteln wurde bisher seitens der Regierung versucht, den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver zu machen. Mit der Einführung der Generalistik wurde ein europaweit anerkannter Abschluss in den drei Disziplinen der Pflege geschaffen, jedoch haben sich damit nicht die Ausbildungsbedingungen verbessert. Mit hohem Arbeitspensum und körperlicher Belastung, bei gleichbleibend geringen Löhnen zieht es kaum junge Menschen in die Pflege. Deswegen müssen mindestens landesweit bessere Tarife und Ausbildungsvergütungen explizit für Care-Berufe ausgehandelt werden, das reine Ermahnen der verantwortlichen Träger reicht bei weitem nicht aus. Darüber hinaus genügt es nicht, in Zeiten des Notstandes Personalgrenzen hochzusetzen oder Arbeitszeiten zu verlängern. Rechte der Arbeitnehmenden müssen mehr geachtet werden.

Der Umgang mit Covid-19 an Schulen im Saarland war bisher größtenteils wenig nachvollziehbar oder durchzogen von plötzlichen undurchdachten Entscheidungen. Lehrpersonen, Schulleitungen und Schüler:innen müssen sich auf Politik und Regeln einstellen können, um Sicherheit, Effizienz und Kongruenz sichern zu können. Zu kurzfristige Planung gilt es zu vermeiden, stattdessen müssen langfristige Maßnahmen, die sich bisher als wirksam herausgestellt haben, als nachvollziehbarer Handlungsplan festgehalten werden. Ebenso muss das hohe Infektionsrisiko an Schulen anerkannt werden und entsprechende Maßnahmen zum Schutz Schüler:innen sowie Lehrpersonen bedacht werden. Insgesamt wollen wir einen einheitlichen, verständlichen sowie verbindlichen Plan, der in dieser Krisenzeit Stabilität bieten kann. Auch die Kommunikation von Maßnahmen im Bildungsbereich ist ungenügend. Dienstanweisungen per Facebook und Co. werden weder den Beteiligten noch dem Virus gerecht.

Verkehr

Fakten wie “von 970 von 1000 Einwohnern im Saarland haben einen PKW” stellen die verkehrspolitische Realität kurz und knapp dar. Ein Führerschein bzw. ein Auto bedeutet nicht nur einen immens hohen finanziellen Aufwand für junge Menschen, Minderjährige fällt diese Möglichkeit sogar vollständig weg. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle zugänglich, sicher und flexibel sein. Deshalb fordern wir, dass die Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum, besser werden, sodass man in unter 2 Stunden jeden Ort im Saarland sicher und flexibel erreichen kann. Hohe Taktung, neue Strecken, mehr Umstiegsmöglichkeiten in alle Richtungen. Die Priorität liegt darin, eine Alternative zum Auto darzustellen.
Bezahlbare Tickets - mit dem Einstieg in ein 365 € Modell bis hin zu einem kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg - sollten die Zielsetzungen im ÖPNV für die nächsten Jahrzehnte werden. Wir wollen so den Fokus auf Neukund:innengewinnung legen. Dieser Aspekt wurde in der jüngsten SaarVV-Tarifreform schlicht vergessen. Eine Wasserstoff-Busstrategie soll Planung von Wasserstoffdepots, Linienbetrieb und Umsetzung landesweit sicherstellen. Eine Transformation zu sauberen Antriebstechnologien im Beförderungssektor ist unerlässlich und muss zur saarlandweiten Anwendung erprobt werden. Wir wollen eine Fahrradinitiative Saar, die für den dringenden Radwegausbau im Land sorgt. Wir fordern von Autos getrennt befahrene biking lanes und Fahrradstraßen, mit denen der Beginn des Fahrradverkehrsnetzes 2029 und die Vernetzung des Saarlandes gemeindeübergreifend und landesweit gestaltet werden kann. Sharingsysteme wie Leihfahrradsysteme oder mietbare Lastenräder sind zentrales Element der Mobilitätswende. Diese sind allen Gesellschaftsschichten finanziell zugänglich. Ein Tempolimit auf allen Autobahnen von 130 km/h sehen wir als notwendiges und einfaches Mittel an, CO₂-Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit langfristig zu erhöhen. Für uns ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung der verkehrspolitischen Disziplin maßgeblich zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. So stellt die Finanzierung von Straßenbauarbeiten und Investitionen in neue Straßen Milliardenkosten dar. Das steht für eine Autopolitik der 50er und 60er Jahre, die wir ablehnen.

Dabei transportiert der öffentliche Personennahverkehr mehr Personen für deutlich weniger Kosten. Auch gehört es zum Realismus des 21. Jahrhunderts, dass Individualverkehr wie bisher nicht weiter möglich ist.

Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr auf, wie wichtig und wie vernachlässigt die Digitalisierung im Saarland ist. Großes Negativbeispiel ist hier der quasi über Nacht organisierte Distanzunterricht zu Beginn der Pandemie, der vor allem durch dürftige Organisation und mangelnde Unterstützung für Lehrer:innen gekennzeichnet war.

Digitales Arbeiten, und das ist schon seit langem klar, gehört zu den wichtigsten Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, deswegen sollten wichtige digitale Kompetenzen auch in den saarländischen Lehrplänen verankert werden.

Auch der Kontakt auf den saarländischen Ämtern vor Ort sollte im Rahmen der Pandemie und darüber hinaus auf ein Minimum reduziert werden. Deswegen fordern wir die Digitalisierung der Ämter im Saarland, um einen einfachen und niedrigschwelligen Kontakt mit diesen zu ermöglichen. So sollen langfristig alle Behördengänge einheitlich von zu Hause aus möglich sein. Langfristig spart das auch Kosten.

Die digitale Infrastruktur des Landes kann nicht weiter warten: Nach knapp 20-jährigen schleichendem Ausbau muss das Land nun Mut fassen. Die Angebote, die später auf dieser Infrastruktur basieren, z. B. autonome Shuttlebussysteme, können nur durch Investitionen und Strategien aufgebaut werden.

Zudem soll die transparente Darlegung der Ratsaktivitäten der Kommunen nicht nur in analoger Form, sondern auch digital erfolgen. Die barrierefreie Gestaltung der kommunalen Websites dient der Inklusion, deshalb wollen wir, dass die Landesregierung Leitfäden zur Erstellung und Überarbeitung barrierefreier Websites für kommunale Angelegenheiten erstellt und veröffentlicht.

Um außerdem den negativen Folgen des Strukturwandels - wie dem Aussterben von Innenstädten bzw. Ortskernen entgegenzuwirken, diese wiederzubeleben, zu erhalten und attraktiver zu gestalten, fordern wir die Etablierung eines saarländischen Online-Marktplatzes, der dem saarländischen Einzelhandel die Möglichkeit bietet, online seine Ware zu vermarkten und zu verkaufen, fernab von digitalem Konkurrenzzwang zu Online-Handel-Giganten. Dieser digitale Marktplatz sichert nicht nur den Erhalt des saarländischen Einzelhandels, er bietet zudem Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb des Landes und wirkt dem Verfall von analogen Angeboten entgegen.

Ausblick

Wir sind die jungen, engagierten Menschen, die unsere Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen Saarland stets kritisch begleiten: Wir arbeiten konstruktiv mit ihr zusammen, sind aber autonom.

Mit diesem Kurzwahlprogramm wollen für innerhalb und außerhalb des Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen Saarland zur Landtagswahl 2022 für unsere Ziele, für die Belange der jungen Menschen streiten. Wir wollen und wir werden eine starke inhaltliche sowie personelle Rolle bei unserer Mutterpartei spielen, so wie in der Vergangenheit auch.

Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft, wir kämpfen für die jungen Menschen in unserem Land. Das ist der Anspruch, den wir stets an uns selbst stellen. Wir haben Lust auf Zukunft!

Zukunft und soziale Gerechtigkeit: Das Kurzwahlprogramm der Grünen Jugend Saar zur Landtagswahl 27.03.2022

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

Soziale Gerechtigkeit / Wirtschaft

Selbstbestimmung

Gendergerechtigkeit

Bildung

Corona und Gesundheit

Verkehr

Digitalisierung

Ausblick

Präambel

Der anhaltende Stillstand der “Großen Koalition” lähmt das Bundesland bis ins Jahr 2022. Damit muss jetzt Schluss sein: Jetzt ist die Zeit, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Mit diesen Forderungen wollen wir die Weichen für eine offenere und solidarischere Gesellschaft setzen, die eine deutliche junggrüne Handschrift trägt. Mit progressiven Ideen und Tatkraft möchten wir die Chance zum gemeinsamen Aufbruch nutzen. Das heißt: Schluss mit Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit. Die Landtagswahl 2022 muss der Beginn der Transformation unseres Landes sein. Wir fordern Zukunftsaussichten und gerechte, soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Wir möchten ein Saarland, das eine starke und nachhaltige wirtschaftliche Grundlage hat. Eine Mobilität ohne Auto, stattdessen für Menschen, einen öffentlichen Raum, indem alle leben und bleiben möchten und eine sozial gerechte Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen.

Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060 300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Gerade die Attraktivität des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden, während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg, während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen. Wir wollen Chancen nutzen - und das Saarland als lebenswerten Ort auch in Zukunft erhalten. Wir haben Lust auf Zukunft!

Soziale Gerechtigkeit!

Ohne Zweifel müssen wir den Klimawandel und seine Folgen dringend bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem historischen Urteil deutlich gemacht, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend ist. Wenn wir die Treibhausemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Klar ist: Konsequenter Klimaschutz ist ein Garant für Freiheit. Nur mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kann die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden. Wir haben bis zum 1,5 °C Klima-Kipppunkt noch sieben Jahre und sechs Monate. Wenn wir diese Marke erreicht haben, ist das irreparabel. Es wird eine Kettenreaktion ausgelöst und wir haben versagt. Bisher messen wir eine Erwärmung der Städte um 1,2 °C.

Deutschland ist historisch für 5 % der CO₂-Emissionen verantwortlich, der Strommix im Saarland ist bundesweit unterdurchschnittlich schlecht, mit gerade einmal 20 % erneuerbaren Energien.

Anpacken möchten wir die Defizite in Sachen Klimaschutz mit einem “Saar-Klimaschutzgesetz”.

Wir fordern ein saarländisches Klimaschutzgesetz, dass die Strategie der folgenden Landesregierungen im Klimaschutz mit verbindlichen Reduktionszielen festsetzt. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Normen statt lasche Versprechen.

Ziel muss es sein, bis mindestens 2035 Netto-Null Treibhausgasemissionen zu erreichen. 100 % erneuerbare Energien bei Strom und Wärme bis 2035 sind daher ein Ziel zur Erreichung von Paris.

Dazu gehört die Klimaanpassung der Kommunen mithilfe grüner Innenstädte und Märkte bis 2028 landesweit. Wir fordern mehr Grünanlagen im öffentliche Raum. Insbesondere die Begrünung von Bushaltestellen und Gebäuden der Kommunen sollen ausgebaut werden. Dabei sind Fassaden/- und Dachbegrünungen, sowie autofreie Stadtkerne zur Steigerung der Aufenthaltsqualität obligatorisch. So sind verbindliche Ziele für mehr Begrünung in Kommunen festzusetzen. Eine Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen bei privaten Neubauten soll überprüft werden, um unabhängige Stromleistung während Flautezeiten im Energienetz besser bereitstellen zu können. Förderungen zur Anschaffung von PV-Anlagen für eine soziale Umsetzung sind erforderlich.

Wir wollen die Rate der Flächenversiegelung bis zum Jahr 2030 halbieren. So kann auch ein neues Flächenversiegelungsprinzip zur Versiegelung der einen Fläche und die damit einhergehende Verpflichtung zur Entsiegelung anderer Flächen ermöglichen. Mit 5,8 % Bodenversiegelung liegt das Saarland über dem bundesweiten Durchschnitt.

5 % des saarländischen Waldes soll aus der Nutzung genommen werden, damit die Resistenz und Resilienz der Wälder gestärkt werden. Der Klimawandel hat ihnen in den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht und der monokulturelle Bewuchs von Flachwurzeln ist Ursache der Erodierung des Bodens und dem Versickern von Giftstoffen ins Grundwasser. Eine Förderung der Biodiversität in Forstbeständen im Hinblick auf die steigende Belastung durch den fortschreitenden Klimawandel halten wir für unabdingbar.

Dazu sehen wir einen Klimarat vor, bestehend aus Bürger:innen und Wissenschaftler:innen, der die Landesregierung bei Entscheidungen bezüglich des Klimaschutzes beraten soll.

Im Bereich Energie sind die Ziele der Landesregierung, bis 2030 nur 40 % des Energiemix mithilfe erneuerbarer Energien zu versorgen, viel zu unambitioniert: Nichts anderes als die Systemsicherheit unserer Energieversorgung steht zur Debatte. Wir setzen uns deshalb für Speichersysteme zur Sicherstellung gesicherter Leistung im Netz ein. So sehen Expert:innengremien der deutschen Energieagentur oder des Energieherstellers Greenpeace Energy Windgas, Power2Gas und andere Speicherformen als systemrelevant und unerlässlich an. Kostenvorteile in Höhe von 1,4 -18 Milliarden Euro entstehen bei über 70 - 85 % Anteil erneuerbarer Energien am Strommix. So kann eine Versorgungssicherheit von morgen an aufgebaut werden, statt die Energiewende immer weiter zu verzögern.

Der Verlust von über 40.000 Arbeitsplätzen steht bevor: Bis 2060 könnten bis zu 300.000 Menschen weniger im Saarland leben. So stellt sich das Problem der Transformation von verloren gegangen Arbeitsplätzen. Wenn keine Zukunftsangebote aus der Politik an die Menschen gegeben werden, wird das ein massives Wegziehen auslösen. Den Verlust von Arbeitsplätzen möchten wir durch bezahlte Weiterbildungsangebote abfedern. Menschen müssen darauf bauen können, dass während Umschulungen, die dahinterstehenden Familien, bzw. Bedarfsgemeinschaften weiterhin finanziell unterstützt werden - beispielsweise durch Überbrückungshilfen. Es ist unwürdig von Menschen zu verlangen über 2 Jahre kein angemessenes, wertiges Gehalt anzunehmen, um eine zukunftssichere Umschulung machen zu können. Die fehlenden Anreize sorgen für ein Verkümmern von Arbeitsplätzen in der Industrie. Die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft kann nur sozial gerecht gelingen. Andernfalls ist eine Transformation unserer Energie, unserer Kommunen und des Verkehrs nicht möglich.

Uns ist bewusst, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit einer sozial-ökologischen Wirtschaft gehen muss. Der bevorstehende Wandel bedeutet im Saarland mehr Chancen als Risiken. Dieser Wandel bedeutet zwar einerseits einen Rückgang mancher Jobs, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, andererseits entstehen laut dem Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aber fast 500.000 neue Jobs in der Wasserstoffwirtschaft, und somit auch entsprechend viele im Saarland. Für uns es ist absolut notwendig, dass wir gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft im Saarland diesen Wandel mit Weitblick gestalten. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Etablierung eines Auffang-Fonds, der Menschen, die in Jobs arbeiten, welche durch den wirtschaftlichen Wandel gefährdet sind, finanziell absichert. Zudem müssen die Weiterbildungen und Umschulungen finanziert werden, die notwendig sind, um genau diese Menschen wieder zurück in das Berufsleben zu integrieren.

Eine weitere Chance, die das Saarland hat, ist seine Größe. Da das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ klein ist, bietet es sich perfekt an für ein modernes, soziales und ökologisches Wirtschaften. Es bietet gute Grundlagen, um beispielsweise Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Energieerzeugung und nachhaltige Produktion zu etablieren. Es ist uns auch bewusst, dass sowohl öffentliche als auch private Gelder für diese Transformation bereitgestellt werden müssen. Es mangelt weder an Technologien noch an Ideen und Konzepten, um sowohl Wohlstand als auch Klimaschutz zu maximieren. Der fehlende politische Wille blockierte Fortschritt bis jetzt: Stoßen wir Veränderung an!

Wir wollen zudem Ausbildungsberufe stärken und attraktiver machen. Staatlich anerkannte Ausbildungen sollen in Zukunft die Auszubildenden nichts mehr kosten und ggf. vom Land übernommen werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern.

Wir fordern zu Beginn einer Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme, in der alle notwendigen Investitionen in Infrastruktur, sozialer Wandel, ökologischer Wandel, etc. aufgelistet und transparent gemacht werden. Eine Bündelung von privaten und öffentlichen Geldern zur Förderung und Transformation von ansässigen Unternehmen, um diese für die Zukunft aufzustellen sowie die Prüfung von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen, die nachweislich klimaneutral, beziehungsweise sozial ökologisch handeln ist absolut notwendig. Weiter wollen wir mehr und vor allem unbürokratische Förderung von Gründer:innen - von der Idee bis zum laufendem Unternehmen.

Darüber hinaus braucht es breiter aufgestellte, modernere und vor allem kostenfreie Karriere-Beratungsangebote schon in der Schule. Dies ist relevant, um Menschen schon früh konkret dabei zu unterstützen, ihre Ziele später im Leben zu erreichen.

Das Land soll, insbesondere für einkommensschwache Gruppen, beispielsweise durch Bildungsgutscheine, gute Aufstiegschancen im Berufsleben ermöglichen. Es braucht eine stärkere Kooperation zwischen Unternehmen und der Landesregierung, um den Wandel sicher und zielgerichtet voranzutreiben.

Transformation gestalten

Es ist uns wichtig, dass jede:r die Möglichkeit hat sein:ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dies müssen wir gewährleisten, indem wir finanzielle Hürden abbauen, die Herkunft weniger, am besten gar keine Rolle mehr spielt, und wir schon früh in der Schule auch alternative Wege aufzeigen und sie entsprechend beraten können.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass die Unternehmen hier im Saarland für die Zukunft angepasst sind. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir öffentliche und private Gelder nutzen, und gemeinsam mit den Unternehmen verbindliche Strategien ausarbeiten, die mit dem 1,5° Ziel konform und sozial-ökologisch sind. Außerdem möchten wir massiv Start-ups unterstützen, da diese nicht nur den Wettbewerb verstärken, sondern auch häufig ein Ort sind, an dem moderne Arbeitskonzepte, flache Hierarchien und vor allem technischer Fortschritt entstehen. Insbesondere an dieser Stelle können wir die Stärken des Saarlandes nutzen: Dank der Lage im Herzen Europas besteht eine gute Anbindung zu Frankreich und Luxemburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfacht. Gleichzeitig kann die vorhandene IT-Expertise im Saarland, insbesondere die Saar-Uni, genutzt werden, um grüne Innovationen voranzutreiben.

Wir möchten die Infrastruktur im Saarland ausbauen und modernisieren. Dabei möchten wir sowohl von staatlicher als auch privater Seite alle möglichen Methoden nutzen. Dazu zählt auf der einen Seite beispielsweise der verstärkte Ausbau von sicheren Radverkehrsnetzen, wie beispielsweise in den Niederlanden, aber auch der Ausbau von Glasfasertechnologie und der verstärkten Nutzung von Schienenverkehr. Dies ist nicht nur nachhaltiger, sondern auch gesünder für die Menschen. Außerdem wird dieser Ausbau auch gut bezahlte neue Jobs generieren und kann somit die Arbeitslosigkeit im Saarland reduzieren.

Im Saarland leben viele Kinder in Armut. Das betrifft mehr als jedes fünfte Kind. Die Kinderarmut wurde hier im Saarland viel zu wenig beachtet. Wir wollen eines Masterplan gegen Kinderarmut!

Weiter sprechen für uns für eine Ausbildungsgarantie aus, um langfristig Jugendarbeitslosigkeit gezielt einzudämmen.

Zusätzlich setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und wollen Startstipendien für Anfänger:innen einer Berufsausbildung.

Selbstbestimmung für junge Menschen

Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst unmittelbar betreffen, also Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!

Selbstbestimmung bedeutet auch den passenden Ausgleich von Sicherheit auf der einen Seite und von Freiheit auf der anderen Seite zu finden. Kommunale Ordnungsdienste dürfen nicht zur Ersatzpolizei gemacht werden: Die Vorschläge zur Bewaffnung der Kommunalen Ordnungsdienste lehnen wir ab. Diese werden weder den Bürger:innen, noch den Polizist:innen oder dem Ordnungsamt gerecht. Darüber hinaus wollen wir den Gesetzgebungsaktionismus beenden: Die personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei ist wesentlich effektiver, als immer schärfere Befugnisse. Dazu braucht es auch eine Neufassung des saarländischen Polizeigesetzes und die Rücknahme der Polizeireform. Die Ursachen von Gewalt und Kriminalität müssen besser erforscht werden, um präventiv dagegen vorzugehen. Wir fordern, dass Sozialarbeit und Polizei besser koordiniert werden, um in Brennpunkten die Ursachen anzugehen und nachhaltig Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem müssen die Sozialarbeit und andere Angebote im sozialen Bereich gestärkt werden.

Vor allem engagierte Menschen werden immer häufiger Opfer von Hassrede, sog. “Hatespeech” im Internet. Wir wollen eine zentrale Stelle gegen Hatespeech etablieren. Darüber hinaus braucht es Sensibilisierungen und Schulungen für Beamt:innen, um gegen Rassismus in der Polizei vorzugehen. In diesem Kontext muss eine Studie über Rassismus in der saarländischen Polizei durchgeführt werden. Das entspricht keinem Generalverdacht gegenüber Beamt:innen, sondern stellt nur sicher, dass die Sicherheitsbehörden mit dem staatlichen Gewaltmonopol keine Sicherheitslücken im Rechtsstaat zulassen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Wir wollen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Es braucht dringend eine Strategie, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu gewährleisten. Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen auch für das Thema sexuelle Gewalt sensibilisiert werden. Wir fordern Sicherheitskonzepte, die besonders von sexueller Belästigung oder von Gewalt betroffenen Frauen* im Blick zu haben und die Expertise von Frauen*-Hilfestrukturen mit einzubeziehen.

Schon vor der Pandemie fehlten im Saarland Plätze in Frauenhäusern oder diese wiesen überwiegend unzureichende Unterstützungsangebote aus.

Mittlerweile hat sich diese Situation verschärft und häusliche Gewalt an Frauen*, Jugendlichen und Kindern nimmt immer weiter zu. Neun von zehn Psycholog:innen stimmen zu, dass die Dunkelziffer von Fällen häuslicher Gewalt sehr hoch ist, darauf weist eine Studie über „Psychische Gesundheit in der Krise“ der Pronova BKK hin. In jedem 15. Haushalt sind Kinder von Gewalt betroffen, sie sind klare Leidtragende der Pandemie. Um dem entgegenzuwirken, soll ein landesweiter Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt an Kindern etabliert und die Kapazitäten sowie Betreuung in Frauenhäusern ausgebaut werden. Dabei sollte die Beratungs- und Aufklärungsarbeit nicht auf Hilfsorganisation abgelegt, sondern vielmehr qualifizierte Psycholog:innen einbezogen werden. Ebenso gilt es, das Angebot an Schulen auszuweiten, um niedrigschwellige, nahe und unkomplizierte Beratung sicherzustellen.

Da Jugendliche und junge Menschen gegenüber Gewalt oder Missbrauch besonderen Schutz bedürfen und auf der anderen Seite Präventionsprogramme nutzen können, die den Umgang mit dem eigenen Hang zu Gewalt beibringen, sollen Programme wie “Kein Täter werden” und ähnliche Angebote etabliert werden. Zudem muss die Beratungsstruktur für Betroffene an Schulen durch gezielte Schulung der Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen weiterhin ergänzt werden.

Selbstbestimmung heißt auch für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten und diese konkret voranzutreiben. Die Etablierung einer saarländischen Antidiskriminierungsstelle ist nötig: Politisch motivierte Straftaten sind im Jahr 2019 im Saarland um mehr als (von 307 auf 366 Delikte) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Darunter zählt auch die „Hasskriminalität“, zu der homophobe, transphobe, biphobe, aber auch rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Angriffe gezählt werden, wobei die Dunkelziffer vermutlich viel höher liegt. Neben der Prävention dieser Delikte muss für die Opfer solch motivierter Straftaten dringend mehr getan werden. Bisher haben acht Bundesländer eigene Landesantidiskriminierungsstellen. Das Saarland muss hier nachlegen und eine eigene Stelle auf Landesebene einrichten.

Außerdem brauchen wir eine spezifischere Aufschlüsselung der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten, um Tendenzen zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gendergerechtigkeit

Wir möchten geschlechtergerechte und vorurteilsfreie Berufs- sowie Zukunftsberatung an Schulen und Arbeitsämtern, um damit eine möglichst breite Basis für die Entscheidungsfindung und Lebensgestaltung Jugendlicher und junger Erwachsener zu schaffen. Die Beratung junger Menschen darf nicht von Rollenbildern oder Stigmata beeinflusst werden.

Beratungsstrukturen im Saarland bezüglich Sexualität oder geschlechtlicher Identität sind mehr als dürftig. Besonders queere Jugendliche wissen oftmals nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen und Gedanken wenden können und finden sich gefangen in einem Netz aus Stigmatisierung wieder. Oftmals besteht keine Chance sich aus diesem System zu befreien oder bisher zuständige Anlaufstellen sind nicht ausreichend spezialisiert. Deswegen ist zwingend die Einrichtung von Beratungsstellen explizit für queere Jugendliche und junge Menschen nötig, um besonderen Schutz, sowie Stabilität für diese vulnerablen Gruppen gewährleisten zu können und sie auf ihrem Weg der Selbstfindung zu unterstützen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Anlaufstellen im ländlichen Raum gelegt werden. Die persönliche Hemmschwelle, solche Institutionen aufzusuchen oder an Informationsprogrammen teilzunehmen, sollte so gering wie möglich sein. Darüber hinaus sind Jugendliche und junge Menschen oftmals an ihr Umfeld gebunden, was ihre unabhängige Mobilität beeinträchtigen kann. Infolgedessen können entferntere städtische Einrichtungen nur schwer selbstständig erreicht werden. Dies darf kein Hindernis sein, die zustehende Beratung in Anspruch zu nehmen.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind 71 % der Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, zwischen 18 und 34 Jahren alt, weitere 17 % sind unter 18 Jahren alt. Somit ist die Hauptgruppe, die von § 218 StGB betroffen sind, junge Menschen. Nachdem nun die Streichung des § 219 StGB im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, soll sich das Saarland für die Streichung des § 218 StGB und damit die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Bundesebene einsetzen. Stattdessen erwarten wir die Regelung von Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches. Junge Menschen dürfen nicht durch Kriminalisierung in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt oder verängstigt werden. Beratung darf nicht voreingenommen sein und kein Bild von unzuverlässigen oder unverantwortlichen jungen Schwangeren zeichnen.

Um eine zukunftsfähige Grundlage für die junge LGBTQIA+ Community zu schaffen, muss in nächster Zukunft final der Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten akzeptieren - gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ zügig umgesetzt und stetig ergänzt werden. Zudem ist es sinnvoll, ein System zu entwickeln, mit dem die Wirksamkeit des Landesaktionsplans überprüft werden kann.

Bildung

Junge Menschen sind in der Pandemie eine vergessene Zielgruppe. Die Schüler:innen haben durch den – insbesondere zu Beginn der Pandemie – schlecht organisierten Distanzunterricht ein erhebliches Bildungsdefizit erlitten, das sozial benachteiligte Menschen härter trifft als andere. Studierende wurden in der Krise nicht beachtet, obgleich sie einerseits das studentische kulturelle Leben verpassen und andererseits hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen immens, da viele Studierendenjobs, besonders in der Gastronomiebranche, schon zu Beginn der Pandemie wegfielen.

Um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, möchten wir eine freiwillige Ferienschule mit individuellen und modularen Unterrichtseinheiten konzipieren. Ergänzend dazu braucht es ein breit angelegtes Nachhilfeprogramm.

Die onLeihe-Saar muss allen saarländischen Schüler:innen zugänglich gemacht werden, um eigenständiges Aufholen von Lernlücken und den Zugang zu Literatur zu fördern.

Die Pandemie hat offenbart, wie wenig die Beteiligten im Bildungswesen gehört werden. Dieses Defizit dürfen wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen. Wir wollen die Schüler:innen, Lehrer:innen, Studierende und Eltern stärker mit einbeziehen. Wir möchten deshalb die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken.

Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen aber auch über den schulischen Alltag gestärkt werden. Deshalb wollen wir die politische Bildung im Saarland stärken und die Defizite der Vergangenheit beheben. Wir prangern an: Die demokratische und politische Bildung im Saarland wurde sukzessiv abgebaut, obwohl laut § 1 des Schuldordnungsgesetzes (SchoG) die Hauptaufgabe der Schulen im Saarland darin besteht, die Schüler:innen ”zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befähigen und sie zu der verpflichtenden Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen.” Demokratie gelebt wird und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gezielter beworben, effektiver gestaltet und engagierter unterstützt werden, sodass mehr Kinder und Jugendliche selbst demokratisch handeln können. Das könnte beispielsweise durch die Einführung von Klassenräten (auch in der Stundentafel) angeschoben werden. Wir als Grüne Jugend Saar treten dafür ein, die demokratische und politische Bildung im Saarland nachhaltig zu stärken und stetig zu optimieren. Somit fordern wir die Wiedereinführung des Studiengangs der Politikwissenschaften auf Lehramt, als Bachelor- und Masterstudiengang, die Wiedereinführung des Politikunterrichts an Gymnasien ab Klassenstufe 8, die obligatorische Umsetzung von demokratiebildenden Inhalten im Fach Gesellschaftswissenschaften an Gemeinschaftsschulen, mehr feste Einstellungen von Politiklehrer:innen und die Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler:innen.

Zur Stärkung der politischen Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen im Saarland fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Zusätzlich möchten wir den flächendeckenden Aufbau von Jugendräten in allen saarländischen Gemeinden im Rahmen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes als Aufgabe der Kreisjugendpflege.

Außerdem treten wir dafür ein, dass sich alle Schüler:innen an ihren Schulen wohlfühlen und bestmögliche psychische Unterstützung erhalten. Es braucht nicht nur dringend eine bessere Versorgung im Bereich der Psychotherapie, sondern auch einen Ausbau niedrigschwelliger Beratungen und unkomplizierter Hilfsangebote an den saarländischen Schulen, ähnlich wie an Universitäten. Auf bestehende Angebote muss besser aufmerksam gemacht werden. Auch für die Zukunft müssen dringend präventive Konzepte entwickelt werden. Wir wollen einen Lösungsplan gegen Mobbing und Cybermobbing, der Auswege aus der Mobbingsituation aufzeigen soll. Die Ausarbeitung kann beispielsweise zusammen mit dem Weißen Ring oder anderen Hilfsorganisationen erfolgen.

Die Pandemie hat große Lernlücken hinterlassen. Wir begrüßen Angebote zur Schließung der Lernlücken. Wir fordern dazu, die gut ausgebildeten Lehrkräfte zusätzlich zu beschäftigen, die sich aufgrund der schlechten Personalisierungspolitik des Bildungsministeriums Jahr zu Jahr von befristeter zu befristeter - meist nicht vollen Stelle - hangeln müssen. Die würden gerne oft Vollzeit arbeiten, können es aber nicht. Darüber hinaus muss auch die Datenlage zur Personalisierung offen gelegt werden. Wir wollen langfristig mehr Lehrkräfte mit festen Stellen und mehr Verbeamtungen.

Wir treten zudem für eine gerechte Entlohnung der Lehrkräfte ein und fordern eine Eingruppierung aller Lehrkräfte im Saarland in die Besoldungsstufe A13. Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet. Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen. Schluss mit dem Sparkurs in der Bildung!

Des Weiteren soll die gymnasiale Oberstufe an mehr Gemeinschaftsschulen etabliert werden. Somit besteht an mehr Standorten eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für die Eltern, und es kann individuell entschieden werden.

Der Zeitdruck, der auf den Schüler:innen lastet, wird an den Gemeinschaftsschulen somit gesenkt, die Schüler:innen haben die Möglichkeit ihre Noten zu verbessern und können sich Gedanken über ihren zukünftigen Weg machen. Wir wollen die besten Voraussetzungen für die Kleinsten schaffen und fordern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas, weitere finanzielle Entlastungen der Eltern und ausreichend Kitaplätze im ganzen Saarland.

Abseits dessen möchten wir den Sportunterricht an den saarländischen Schulen reformieren: Ein neues Fach Gesundheit soll Aspekte über gesunde Ernährung beinhalten. Der Leistungsdruck im Sportunterricht muss abgeschafft werden. Die sportlichen Aktivitäten in der Schule sollen Spaß machen, auf die Gesundheit ausgerichtet sein und somit die Schüler:innen auch über die Schule hinaus für Sport begeistern, statt sie mit schlechten Noten zu demotivieren. Hierzu könnten Schulen mit Sportvereinen aus der Umgebung kooperieren.

Viele Menschen investieren auch hier im Saarland einen Großteil ihrer Freizeit, um sich in Vereinen zu engagieren. Viele dieser Vereine sind wichtig für unser gesellschaftliches Leben und Teilhabe. Das beginnt beim Roten Kreuz und endet bei den Freiwilligen Feuerwehren. Für diese Vereine ist es wichtig, dass wir unnötige Bürokratie abbauen, Gelder bereitstellen, und im Falle von Hilfsorganisationen beispielsweise auch eine solide Finanzierung garantieren. Es ist notwendig, dass die Hilfsorganisationen unterstützt und geschützt werden und dafür die beste Ausrüstung und den Rückhalt aus der Politik bekommen. Wir möchten mit den Hilfsorganisationen gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie wir ihre Arbeit besser und effizienter unterstützen können.

Corona und Gesundheit

Die letzten beiden Jahre in der aktiven Pandemie haben einige Lücken und Fehler im Gesundheitssystem offengelegt. Der seit Jahren herrschende Fachkräftemangel hat sich hier am meisten bemerkbar gemacht. Nur mit wenigen Mitteln wurde bisher seitens der Regierung versucht, den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver zu machen. Mit der Einführung der Generalistik wurde ein europaweit anerkannter Abschluss in den drei Disziplinen der Pflege geschaffen, jedoch haben sich damit nicht die Ausbildungsbedingungen verbessert. Mit hohem Arbeitspensum und körperlicher Belastung, bei gleichbleibend geringen Löhnen zieht es kaum junge Menschen in die Pflege. Deswegen müssen mindestens landesweit bessere Tarife und Ausbildungsvergütungen explizit für Care-Berufe ausgehandelt werden, das reine Ermahnen der verantwortlichen Träger reicht bei weitem nicht aus. Darüber hinaus genügt es nicht, in Zeiten des Notstandes Personalgrenzen hochzusetzen oder Arbeitszeiten zu verlängern. Rechte der Arbeitnehmenden müssen mehr geachtet werden.

Der Umgang mit Covid-19 an Schulen im Saarland war bisher größtenteils wenig nachvollziehbar oder durchzogen von plötzlichen undurchdachten Entscheidungen. Lehrpersonen, Schulleitungen und Schüler:innen müssen sich auf Politik und Regeln einstellen können, um Sicherheit, Effizienz und Kongruenz sichern zu können. Zu kurzfristige Planung gilt es zu vermeiden, stattdessen müssen langfristige Maßnahmen, die sich bisher als wirksam herausgestellt haben, als nachvollziehbarer Handlungsplan festgehalten werden. Ebenso muss das hohe Infektionsrisiko an Schulen anerkannt werden und entsprechende Maßnahmen zum Schutz Schüler:innen sowie Lehrpersonen bedacht werden. Insgesamt wollen wir einen einheitlichen, verständlichen sowie verbindlichen Plan, der in dieser Krisenzeit Stabilität bieten kann. Auch die Kommunikation von Maßnahmen im Bildungsbereich ist ungenügend. Dienstanweisungen per Facebook und Co. werden weder den Beteiligten noch dem Virus gerecht.

Verkehr

Fakten wie “von 970 von 1000 Einwohnern im Saarland haben einen PKW” stellen die verkehrspolitische Realität kurz und knapp dar. Ein Führerschein bzw. ein Auto bedeutet nicht nur einen immens hohen finanziellen Aufwand für junge Menschen, Minderjährige fällt diese Möglichkeit sogar vollständig weg. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle zugänglich, sicher und flexibel sein. Deshalb fordern wir, dass die Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum, besser werden, sodass man in unter 2 Stunden jeden Ort im Saarland sicher und flexibel erreichen kann. Hohe Taktung, neue Strecken, mehr Umstiegsmöglichkeiten in alle Richtungen. Die Priorität liegt darin, eine Alternative zum Auto darzustellen.
Bezahlbare Tickets - mit dem Einstieg in ein 365 € Modell bis hin zu einem kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg - sollten die Zielsetzungen im ÖPNV für die nächsten Jahrzehnte werden. Wir wollen so den Fokus auf Neukund:innengewinnung legen. Dieser Aspekt wurde in der jüngsten SaarVV-Tarifreform schlicht vergessen. Eine Wasserstoff-Busstrategie soll Planung von Wasserstoffdepots, Linienbetrieb und Umsetzung landesweit sicherstellen. Eine Transformation zu sauberen Antriebstechnologien im Beförderungssektor ist unerlässlich und muss zur saarlandweiten Anwendung erprobt werden. Wir wollen eine Fahrradinitiative Saar, die für den dringenden Radwegausbau im Land sorgt. Wir fordern von Autos getrennt befahrene biking lanes und Fahrradstraßen, mit denen der Beginn des Fahrradverkehrsnetzes 2029 und die Vernetzung des Saarlandes gemeindeübergreifend und landesweit gestaltet werden kann. Sharingsysteme wie Leihfahrradsysteme oder mietbare Lastenräder sind zentrales Element der Mobilitätswende. Diese sind allen Gesellschaftsschichten finanziell zugänglich. Ein Tempolimit auf allen Autobahnen von 130 km/h sehen wir als notwendiges und einfaches Mittel an, CO₂-Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit langfristig zu erhöhen. Für uns ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung der verkehrspolitischen Disziplin maßgeblich zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. So stellt die Finanzierung von Straßenbauarbeiten und Investitionen in neue Straßen Milliardenkosten dar. Das steht für eine Autopolitik der 50er und 60er Jahre, die wir ablehnen.

Dabei transportiert der öffentliche Personennahverkehr mehr Personen für deutlich weniger Kosten. Auch gehört es zum Realismus des 21. Jahrhunderts, dass Individualverkehr wie bisher nicht weiter möglich ist.

Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr auf, wie wichtig und wie vernachlässigt die Digitalisierung im Saarland ist. Großes Negativbeispiel ist hier der quasi über Nacht organisierte Distanzunterricht zu Beginn der Pandemie, der vor allem durch dürftige Organisation und mangelnde Unterstützung für Lehrer:innen gekennzeichnet war.

Digitales Arbeiten, und das ist schon seit langem klar, gehört zu den wichtigsten Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, deswegen sollten wichtige digitale Kompetenzen auch in den saarländischen Lehrplänen verankert werden.

Auch der Kontakt auf den saarländischen Ämtern vor Ort sollte im Rahmen der Pandemie und darüber hinaus auf ein Minimum reduziert werden. Deswegen fordern wir die Digitalisierung der Ämter im Saarland, um einen einfachen und niedrigschwelligen Kontakt mit diesen zu ermöglichen. So sollen langfristig alle Behördengänge einheitlich von zu Hause aus möglich sein. Langfristig spart das auch Kosten.

Die digitale Infrastruktur des Landes kann nicht weiter warten: Nach knapp 20-jährigen schleichendem Ausbau muss das Land nun Mut fassen. Die Angebote, die später auf dieser Infrastruktur basieren, z. B. autonome Shuttlebussysteme, können nur durch Investitionen und Strategien aufgebaut werden.

Zudem soll die transparente Darlegung der Ratsaktivitäten der Kommunen nicht nur in analoger Form, sondern auch digital erfolgen. Die barrierefreie Gestaltung der kommunalen Websites dient der Inklusion, deshalb wollen wir, dass die Landesregierung Leitfäden zur Erstellung und Überarbeitung barrierefreier Websites für kommunale Angelegenheiten erstellt und veröffentlicht.

Um außerdem den negativen Folgen des Strukturwandels - wie dem Aussterben von Innenstädten bzw. Ortskernen entgegenzuwirken, diese wiederzubeleben, zu erhalten und attraktiver zu gestalten, fordern wir die Etablierung eines saarländischen Online-Marktplatzes, der dem saarländischen Einzelhandel die Möglichkeit bietet, online seine Ware zu vermarkten und zu verkaufen, fernab von digitalem Konkurrenzzwang zu Online-Handel-Giganten. Dieser digitale Marktplatz sichert nicht nur den Erhalt des saarländischen Einzelhandels, er bietet zudem Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb des Landes und wirkt dem Verfall von analogen Angeboten entgegen.

Ausblick

Wir sind die jungen, engagierten Menschen, die unsere Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen Saarland stets kritisch begleiten: Wir arbeiten konstruktiv mit ihr zusammen, sind aber autonom.

Mit diesem Kurzwahlprogramm wollen für innerhalb und außerhalb des Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen Saarland zur Landtagswahl 2022 für unsere Ziele, für die Belange der jungen Menschen streiten. Wir wollen und wir werden eine starke inhaltliche sowie personelle Rolle bei unserer Mutterpartei spielen, so wie in der Vergangenheit auch.

Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft, wir kämpfen für die jungen Menschen in unserem Land. Das ist der Anspruch, den wir stets an uns selbst stellen. Wir haben Lust auf Zukunft!