| Antrag: | Zukunft und soziale Gerechtigkeit: Das Kurzwahlprogramm der Grünen Jugend Saar zur Landtagswahl 27.03.2022 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Santino Klos |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 02.01.2022, 16:36 |
kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg - sollten die Zielsetzungen im ÖPNV für die nächsten Jahrzehnte werden. Mittelfristig ist für uns auch in einer Zwischenstufe ein kostenfreier ÖNPV für minderjährige und Senioren denkbar. Wir wollen so den Fokus auf Neukund:innengewinnung legen. Dieser Aspekt wurde in der jüngsten SaarVV-Tarifreform schlicht
Zukunft und soziale Gerechtigkeit: Das Kurzwahlprogramm der Grünen Jugend Saar
zur Landtagswahl 27.03.2022
Der anhaltende Stillstand der “Großen Koalition” lähmt das Bundesland bis ins
Jahr 2022. Damit muss jetzt Schluss sein: Jetzt ist die Zeit, um für eine
gerechtere Welt zu kämpfen. Mit diesen Forderungen wollen wir die Weichen für
eine offenere und solidarischere Gesellschaft setzen, die eine deutliche
junggrüne Handschrift trägt. Mit progressiven Ideen und Tatkraft möchten wir die
Chance zum gemeinsamen Aufbruch nutzen. Das heißt: Schluss mit Untätigkeit und
Verantwortungslosigkeit. Die Landtagswahl 2022 muss der Beginn der
Transformation unseres Landes sein. Wir fordern Zukunftsaussichten und gerechte,
soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Wir möchten ein Saarland, das eine starke
und nachhaltige wirtschaftliche Grundlage hat. Eine Mobilität ohne Auto,
stattdessen für Menschen, einen öffentlichen Raum, indem alle leben und bleiben
möchten und eine sozial gerechte Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen.
Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060
300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Gerade die Attraktivität
des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden,
während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg,
während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen. Wir wollen
Chancen nutzen - und das Saarland als lebenswerten Ort auch in Zukunft erhalten.
Wir haben Lust auf Zukunft!
Ohne Zweifel müssen wir den Klimawandel und seine Folgen dringend bekämpfen. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem historischen Urteil deutlich gemacht,
dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend ist. Wenn wir die
Treibhausemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren wollen, müssen wir jetzt
handeln. Klar ist: Konsequenter Klimaschutz ist ein Garant für Freiheit. Nur mit
der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kann die drohende Klimakatastrophe
abgewendet werden. Wir haben bis zum 1,5 °C Klima-Kipppunkt noch sieben Jahre
und sechs Monate. Wenn wir diese Marke erreicht haben, ist das irreparabel. Es
wird eine Kettenreaktion ausgelöst und wir haben versagt. Bisher messen wir eine
Erwärmung der Städte um 1,2 °C.
Deutschland ist historisch für 5 % der CO₂-Emissionen verantwortlich, der
Strommix im Saarland ist bundesweit unterdurchschnittlich schlecht, mit gerade
einmal 20 % erneuerbaren Energien.
Anpacken möchten wir die Defizite in Sachen Klimaschutz mit einem “Saar-
Klimaschutzgesetz”.
Wir fordern ein saarländisches Klimaschutzgesetz, dass die Strategie der
folgenden Landesregierungen im Klimaschutz mit verbindlichen Reduktionszielen
festsetzt. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Normen statt lasche
Versprechen.
Ziel muss es sein, bis mindestens 2035 Netto-Null Treibhausgasemissionen zu
erreichen. 100 % erneuerbare Energien bei Strom und Wärme bis 2035 sind daher
ein Ziel zur Erreichung von Paris.
Dazu gehört die Klimaanpassung der Kommunen mithilfe grüner Innenstädte und
Märkte bis 2028 landesweit. Wir fordern mehr Grünanlagen im öffentliche Raum.
Insbesondere die Begrünung von Bushaltestellen und Gebäuden der Kommunen sollen
ausgebaut werden. Dabei sind Fassaden/- und Dachbegrünungen, sowie autofreie
Stadtkerne zur Steigerung der Aufenthaltsqualität obligatorisch. So sind
verbindliche Ziele für mehr Begrünung in Kommunen festzusetzen. Eine Pflicht zum
Bau von Photovoltaikanlagen bei privaten Neubauten soll überprüft werden, um
unabhängige Stromleistung während Flautezeiten im Energienetz besser
bereitstellen zu können. Förderungen zur Anschaffung von PV-Anlagen für eine
soziale Umsetzung sind erforderlich.
Wir wollen die Rate der Flächenversiegelung bis zum Jahr 2030 halbieren. So kann
auch ein neues Flächenversiegelungsprinzip zur Versiegelung der einen Fläche und
die damit einhergehende Verpflichtung zur Entsiegelung anderer Flächen
ermöglichen. Mit 5,8 % Bodenversiegelung liegt das Saarland über dem
bundesweiten Durchschnitt.
5 % des saarländischen Waldes soll aus der Nutzung genommen werden, damit die
Resistenz und Resilienz der Wälder gestärkt werden. Der Klimawandel hat ihnen in
den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht und der monokulturelle Bewuchs von
Flachwurzeln ist Ursache der Erodierung des Bodens und dem Versickern von
Giftstoffen ins Grundwasser. Eine Förderung der Biodiversität in Forstbeständen
im Hinblick auf die steigende Belastung durch den fortschreitenden Klimawandel
halten wir für unabdingbar.
Dazu sehen wir einen Klimarat vor, bestehend aus Bürger:innen und
Wissenschaftler:innen, der die Landesregierung bei Entscheidungen bezüglich des
Klimaschutzes beraten soll.
Im Bereich Energie sind die Ziele der Landesregierung, bis 2030 nur 40 % des
Energiemix mithilfe erneuerbarer Energien zu versorgen, viel zu unambitioniert:
Nichts anderes als die Systemsicherheit unserer Energieversorgung steht zur
Debatte. Wir setzen uns deshalb für Speichersysteme zur Sicherstellung
gesicherter Leistung im Netz ein. So sehen Expert:innengremien der deutschen
Energieagentur oder des Energieherstellers Greenpeace Energy Windgas, Power2Gas
und andere Speicherformen als systemrelevant und unerlässlich an. Kostenvorteile
in Höhe von 1,4 -18 Milliarden Euro entstehen bei über 70 - 85 % Anteil
erneuerbarer Energien am Strommix. So kann eine Versorgungssicherheit von morgen
an aufgebaut werden, statt die Energiewende immer weiter zu verzögern.
Der Verlust von über 40.000 Arbeitsplätzen steht bevor: Bis 2060 könnten bis zu
300.000 Menschen weniger im Saarland leben. So stellt sich das Problem der
Transformation von verloren gegangen Arbeitsplätzen. Wenn keine Zukunftsangebote
aus der Politik an die Menschen gegeben werden, wird das ein massives Wegziehen
auslösen. Den Verlust von Arbeitsplätzen möchten wir durch bezahlte
Weiterbildungsangebote abfedern. Menschen müssen darauf bauen können, dass
während Umschulungen, die dahinterstehenden Familien, bzw. Bedarfsgemeinschaften
weiterhin finanziell unterstützt werden - beispielsweise durch
Überbrückungshilfen. Es ist unwürdig von Menschen zu verlangen über 2 Jahre kein
angemessenes, wertiges Gehalt anzunehmen, um eine zukunftssichere Umschulung
machen zu können. Die fehlenden Anreize sorgen für ein Verkümmern von
Arbeitsplätzen in der Industrie. Die Transformation zur sozial-ökologischen
Marktwirtschaft kann nur sozial gerecht gelingen. Andernfalls ist eine
Transformation unserer Energie, unserer Kommunen und des Verkehrs nicht möglich.
Uns ist bewusst, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit einer sozial-
ökologischen Wirtschaft gehen muss. Der bevorstehende Wandel bedeutet im
Saarland mehr Chancen als Risiken. Dieser Wandel bedeutet zwar einerseits einen
Rückgang mancher Jobs, wie beispielsweise in der Automobilindustrie,
andererseits entstehen laut dem Informationsdienst des Instituts der deutschen
Wirtschaft (iwd) aber fast 500.000 neue Jobs in der Wasserstoffwirtschaft, und
somit auch entsprechend viele im Saarland. Für uns es ist absolut notwendig,
dass wir gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft im Saarland diesen Wandel mit
Weitblick gestalten. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Etablierung
eines Auffang-Fonds, der Menschen, die in Jobs arbeiten, welche durch den
wirtschaftlichen Wandel gefährdet sind, finanziell absichert. Zudem müssen die
Weiterbildungen und Umschulungen finanziert werden, die notwendig sind, um genau
diese Menschen wieder zurück in das Berufsleben zu integrieren.
Eine weitere Chance, die das Saarland hat, ist seine Größe. Da das Saarland im
Vergleich zu anderen Bundesländern relativ klein ist, bietet es sich perfekt an
für ein modernes, soziales und ökologisches Wirtschaften. Es bietet gute
Grundlagen, um beispielsweise Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Energieerzeugung
und nachhaltige Produktion zu etablieren. Es ist uns auch bewusst, dass sowohl
öffentliche als auch private Gelder für diese Transformation bereitgestellt
werden müssen. Es mangelt weder an Technologien noch an Ideen und Konzepten, um
sowohl Wohlstand als auch Klimaschutz zu maximieren. Der fehlende politische
Wille blockierte Fortschritt bis jetzt: Stoßen wir Veränderung an!
Wir wollen zudem Ausbildungsberufe stärken und attraktiver machen. Staatlich
anerkannte Ausbildungen sollen in Zukunft die Auszubildenden nichts mehr kosten
und ggf. vom Land übernommen werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern.
Wir fordern zu Beginn einer Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme, in der alle
notwendigen Investitionen in Infrastruktur, sozialer Wandel, ökologischer
Wandel, etc. aufgelistet und transparent gemacht werden. Eine Bündelung von
privaten und öffentlichen Geldern zur Förderung und Transformation von
ansässigen Unternehmen, um diese für die Zukunft aufzustellen sowie die Prüfung
von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen, die nachweislich klimaneutral,
beziehungsweise sozial ökologisch handeln ist absolut notwendig. Weiter wollen
wir mehr und vor allem unbürokratische Förderung von Gründer:innen - von der
Idee bis zum laufendem Unternehmen.
Darüber hinaus braucht es breiter aufgestellte, modernere und vor allem
kostenfreie Karriere-Beratungsangebote schon in der Schule. Dies ist relevant,
um Menschen schon früh konkret dabei zu unterstützen, ihre Ziele später im Leben
zu erreichen.
Das Land soll, insbesondere für einkommensschwache Gruppen, beispielsweise durch
Bildungsgutscheine, gute Aufstiegschancen im Berufsleben ermöglichen. Es braucht
eine stärkere Kooperation zwischen Unternehmen und der Landesregierung, um den
Wandel sicher und zielgerichtet voranzutreiben.
Transformation gestalten
Es ist uns wichtig, dass jede:r die Möglichkeit hat sein:ihr Leben
selbstbestimmt zu gestalten. Dies müssen wir gewährleisten, indem wir
finanzielle Hürden abbauen, die Herkunft weniger, am besten gar keine Rolle mehr
spielt, und wir schon früh in der Schule auch alternative Wege aufzeigen und sie
entsprechend beraten können.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass die Unternehmen hier im Saarland
für die Zukunft angepasst sind. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir
öffentliche und private Gelder nutzen, und gemeinsam mit den Unternehmen
verbindliche Strategien ausarbeiten, die mit dem 1,5° Ziel konform und sozial-
ökologisch sind. Außerdem möchten wir massiv Start-ups unterstützen, da diese
nicht nur den Wettbewerb verstärken, sondern auch häufig ein Ort sind, an dem
moderne Arbeitskonzepte, flache Hierarchien und vor allem technischer
Fortschritt entstehen. Insbesondere an dieser Stelle können wir die Stärken des
Saarlandes nutzen: Dank der Lage im Herzen Europas besteht eine gute Anbindung
zu Frankreich und Luxemburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
vereinfacht. Gleichzeitig kann die vorhandene IT-Expertise im Saarland,
insbesondere die Saar-Uni, genutzt werden, um grüne Innovationen voranzutreiben.
Wir möchten die Infrastruktur im Saarland ausbauen und modernisieren. Dabei
möchten wir sowohl von staatlicher als auch privater Seite alle möglichen
Methoden nutzen. Dazu zählt auf der einen Seite beispielsweise der verstärkte
Ausbau von sicheren Radverkehrsnetzen, wie beispielsweise in den Niederlanden,
aber auch der Ausbau von Glasfasertechnologie und der verstärkten Nutzung von
Schienenverkehr. Dies ist nicht nur nachhaltiger, sondern auch gesünder für die
Menschen. Außerdem wird dieser Ausbau auch gut bezahlte neue Jobs generieren und
kann somit die Arbeitslosigkeit im Saarland reduzieren.
Im Saarland leben viele Kinder in Armut. Das betrifft mehr als jedes fünfte
Kind. Die Kinderarmut wurde hier im Saarland viel zu wenig beachtet. Wir wollen
eines Masterplan gegen Kinderarmut!
Weiter sprechen für uns für eine Ausbildungsgarantie aus, um langfristig
Jugendarbeitslosigkeit gezielt einzudämmen.
Zusätzlich setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und wollen
Startstipendien für Anfänger:innen einer Berufsausbildung.
Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche
sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in
Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst unmittelbar betreffen, also
Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven
demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn
Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland
durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!
Selbstbestimmung bedeutet auch den passenden Ausgleich von Sicherheit auf der
einen Seite und von Freiheit auf der anderen Seite zu finden. Kommunale
Ordnungsdienste dürfen nicht zur Ersatzpolizei gemacht werden: Die Vorschläge
zur Bewaffnung der Kommunalen Ordnungsdienste lehnen wir ab. Diese werden weder
den Bürger:innen, noch den Polizist:innen oder dem Ordnungsamt gerecht. Darüber
hinaus wollen wir den Gesetzgebungsaktionismus beenden: Die personelle und
finanzielle Ausstattung der Polizei ist wesentlich effektiver, als immer
schärfere Befugnisse. Dazu braucht es auch eine Neufassung des saarländischen
Polizeigesetzes und die Rücknahme der Polizeireform. Die Ursachen von Gewalt und
Kriminalität müssen besser erforscht werden, um präventiv dagegen vorzugehen.
Wir fordern, dass Sozialarbeit und Polizei besser koordiniert werden, um in
Brennpunkten die Ursachen anzugehen und nachhaltig Kriminalität zu bekämpfen.
Außerdem müssen die Sozialarbeit und andere Angebote im sozialen Bereich
gestärkt werden.
Vor allem engagierte Menschen werden immer häufiger Opfer von Hassrede, sog.
“Hatespeech” im Internet. Wir wollen eine zentrale Stelle gegen Hatespeech
etablieren. Darüber hinaus braucht es Sensibilisierungen und Schulungen für
Beamt:innen, um gegen Rassismus in der Polizei vorzugehen. In diesem Kontext
muss eine Studie über Rassismus in der saarländischen Polizei durchgeführt
werden. Das entspricht keinem Generalverdacht gegenüber Beamt:innen, sondern
stellt nur sicher, dass die Sicherheitsbehörden mit dem staatlichen
Gewaltmonopol keine Sicherheitslücken im Rechtsstaat zulassen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Wir
wollen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Es braucht
dringend eine Strategie, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.
Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen auch für das Thema sexuelle
Gewalt sensibilisiert werden. Wir fordern Sicherheitskonzepte, die besonders von
sexueller Belästigung oder von Gewalt betroffenen Frauen* im Blick zu haben und
die Expertise von Frauen*-Hilfestrukturen mit einzubeziehen.
Schon vor der Pandemie fehlten im Saarland Plätze in Frauenhäusern oder diese
wiesen überwiegend unzureichende Unterstützungsangebote aus.
Mittlerweile hat sich diese Situation verschärft und häusliche Gewalt an
Frauen*, Jugendlichen und Kindern nimmt immer weiter zu. Neun von zehn
Psycholog:innen stimmen zu, dass die Dunkelziffer von Fällen häuslicher Gewalt
sehr hoch ist, darauf weist eine Studie über „Psychische Gesundheit in der
Krise“ der Pronova BKK hin. In jedem 15. Haushalt sind Kinder von Gewalt
betroffen, sie sind klare Leidtragende der Pandemie. Um dem entgegenzuwirken,
soll ein landesweiter Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei
geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt an Kindern etabliert und
die Kapazitäten sowie Betreuung in Frauenhäusern ausgebaut werden. Dabei sollte
die Beratungs- und Aufklärungsarbeit nicht auf Hilfsorganisation abgelegt,
sondern vielmehr qualifizierte Psycholog:innen einbezogen werden. Ebenso gilt
es, das Angebot an Schulen auszuweiten, um niedrigschwellige, nahe und
unkomplizierte Beratung sicherzustellen.
Da Jugendliche und junge Menschen gegenüber Gewalt oder Missbrauch besonderen
Schutz bedürfen und auf der anderen Seite Präventionsprogramme nutzen können,
die den Umgang mit dem eigenen Hang zu Gewalt beibringen, sollen Programme wie
“Kein Täter werden” und ähnliche Angebote etabliert werden. Zudem muss die
Beratungsstruktur für Betroffene an Schulen durch gezielte Schulung der
Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen weiterhin ergänzt werden.
Selbstbestimmung heißt auch für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
einzutreten und diese konkret voranzutreiben. Die Etablierung einer
saarländischen Antidiskriminierungsstelle ist nötig: Politisch motivierte
Straftaten sind im Jahr 2019 im Saarland um mehr als (von 307 auf 366 Delikte)
gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Darunter zählt auch die „Hasskriminalität“, zu
der homophobe, transphobe, biphobe, aber auch rassistische, fremdenfeindliche
und antisemitische Angriffe gezählt werden, wobei die Dunkelziffer vermutlich
viel höher liegt. Neben der Prävention dieser Delikte muss für die Opfer solch
motivierter Straftaten dringend mehr getan werden. Bisher haben acht
Bundesländer eigene Landesantidiskriminierungsstellen. Das Saarland muss hier
nachlegen und eine eigene Stelle auf Landesebene einrichten.
Außerdem brauchen wir eine spezifischere Aufschlüsselung der jährlichen
polizeilichen Kriminalstatistik hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten, um
Tendenzen zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Wir möchten geschlechtergerechte und vorurteilsfreie Berufs- sowie
Zukunftsberatung an Schulen und Arbeitsämtern, um damit eine möglichst breite
Basis für die Entscheidungsfindung und Lebensgestaltung Jugendlicher und junger
Erwachsener zu schaffen. Die Beratung junger Menschen darf nicht von
Rollenbildern oder Stigmata beeinflusst werden.
Beratungsstrukturen im Saarland bezüglich Sexualität oder geschlechtlicher
Identität sind mehr als dürftig. Besonders queere Jugendliche wissen oftmals
nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen und Gedanken wenden können und finden
sich gefangen in einem Netz aus Stigmatisierung wieder. Oftmals besteht keine
Chance sich aus diesem System zu befreien oder bisher zuständige Anlaufstellen
sind nicht ausreichend spezialisiert. Deswegen ist zwingend die Einrichtung von
Beratungsstellen explizit für queere Jugendliche und junge Menschen nötig, um
besonderen Schutz, sowie Stabilität für diese vulnerablen Gruppen gewährleisten
zu können und sie auf ihrem Weg der Selbstfindung zu unterstützen. Besonderes
Augenmerk sollte dabei auf Anlaufstellen im ländlichen Raum gelegt werden. Die
persönliche Hemmschwelle, solche Institutionen aufzusuchen oder an
Informationsprogrammen teilzunehmen, sollte so gering wie möglich sein. Darüber
hinaus sind Jugendliche und junge Menschen oftmals an ihr Umfeld gebunden, was
ihre unabhängige Mobilität beeinträchtigen kann. Infolgedessen können
entferntere städtische Einrichtungen nur schwer selbstständig erreicht werden.
Dies darf kein Hindernis sein, die zustehende Beratung in Anspruch zu nehmen.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind 71 % der Frauen*, die einen
Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, zwischen 18 und 34 Jahren alt,
weitere 17 % sind unter 18 Jahren alt. Somit ist die Hauptgruppe, die von § 218
StGB betroffen sind, junge Menschen. Nachdem nun die Streichung des § 219 StGB
im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, soll sich das Saarland für die
Streichung des § 218 StGB und damit die Entkriminalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen auf Bundesebene einsetzen. Stattdessen erwarten wir
die Regelung von Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches. Junge Menschen
dürfen nicht durch Kriminalisierung in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt
oder verängstigt werden. Beratung darf nicht voreingenommen sein und kein Bild
von unzuverlässigen oder unverantwortlichen jungen Schwangeren zeichnen.
Um eine zukunftsfähige Grundlage für die junge LGBTQIA+ Community zu schaffen,
muss in nächster Zukunft final der Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und
geschlechtlicher Identitäten akzeptieren - gegen Homo- und Transfeindlichkeit“
zügig umgesetzt und stetig ergänzt werden. Zudem ist es sinnvoll, ein System zu
entwickeln, mit dem die Wirksamkeit des Landesaktionsplans überprüft werden
kann.
Junge Menschen sind in der Pandemie eine vergessene Zielgruppe. Die
Schüler:innen haben durch den – insbesondere zu Beginn der Pandemie – schlecht
organisierten Distanzunterricht ein erhebliches Bildungsdefizit erlitten, das
sozial benachteiligte Menschen härter trifft als andere. Studierende wurden in
der Krise nicht beachtet, obgleich sie einerseits das studentische kulturelle
Leben verpassen und andererseits hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind.
Zudem sind die finanziellen Auswirkungen immens, da viele Studierendenjobs,
besonders in der Gastronomiebranche, schon zu Beginn der Pandemie wegfielen.
Um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, möchten wir eine freiwillige
Ferienschule mit individuellen und modularen Unterrichtseinheiten konzipieren.
Ergänzend dazu braucht es ein breit angelegtes Nachhilfeprogramm.
Die onLeihe-Saar muss allen saarländischen Schüler:innen zugänglich gemacht
werden, um eigenständiges Aufholen von Lernlücken und den Zugang zu Literatur zu
fördern.
Die Pandemie hat offenbart, wie wenig die Beteiligten im Bildungswesen gehört
werden. Dieses Defizit dürfen wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen. Wir wollen
die Schüler:innen, Lehrer:innen, Studierende und Eltern stärker mit einbeziehen.
Wir möchten deshalb die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken.
Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen aber auch über den schulischen Alltag
gestärkt werden. Deshalb wollen wir die politische Bildung im Saarland stärken
und die Defizite der Vergangenheit beheben. Wir prangern an: Die demokratische
und politische Bildung im Saarland wurde sukzessiv abgebaut, obwohl laut § 1 des
Schuldordnungsgesetzes (SchoG) die Hauptaufgabe der Schulen im Saarland darin
besteht, die Schüler:innen ”zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben
von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und sozialen
Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befähigen und sie zu der
verpflichtenden Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen.”
Um diese Maxime des saarländischen Bildungssystems wieder zu erfüllen, müssen
die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört auch, dass auch innerhalb
der Schule Demokratie gelebt wird und die demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten gezielter beworben, effektiver gestaltet und
engagierter unterstützt werden, sodass mehr Kinder und Jugendliche selbst
demokratisch handeln können. Das könnte beispielsweise durch die Einführung von
Klassenräten (auch in der Stundentafel) angeschoben werden. Wir als Grüne Jugend
Saar treten dafür ein, die demokratische und politische Bildung im Saarland
nachhaltig zu stärken und stetig zu optimieren. Somit fordern wir die
Wiedereinführung des Studiengangs der Politikwissenschaften auf Lehramt, als
Bachelor- und Masterstudiengang, die Wiedereinführung des Politikunterrichts an
Gymnasien ab Klassenstufe 8, die obligatorische Umsetzung von
demokratiebildenden Inhalten im Fach Gesellschaftswissenschaften an
Gemeinschaftsschulen, mehr feste Einstellungen von Politiklehrer:innen und die
Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler:innen.
Zur Stärkung der politischen Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen im
Saarland fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und
Landtagswahlen auf 16 Jahre. Zusätzlich möchten wir den flächendeckenden Aufbau
von Jugendräten in allen saarländischen Gemeinden im Rahmen des
Kommunalselbstverwaltungsgesetzes als Aufgabe der Kreisjugendpflege.
Außerdem treten wir dafür ein, dass sich alle Schüler:innen an ihren Schulen
wohlfühlen und bestmögliche psychische Unterstützung erhalten. Es braucht nicht
nur dringend eine bessere Versorgung im Bereich der Psychotherapie, sondern auch
einen Ausbau niedrigschwelliger Beratungen und unkomplizierter Hilfsangebote an
den saarländischen Schulen, ähnlich wie an Universitäten. Auf bestehende
Angebote muss besser aufmerksam gemacht werden. Auch für die Zukunft müssen
dringend präventive Konzepte entwickelt werden. Wir wollen einen Lösungsplan
gegen Mobbing und Cybermobbing, der Auswege aus der Mobbingsituation aufzeigen
soll. Die Ausarbeitung kann beispielsweise zusammen mit dem Weißen Ring oder
anderen Hilfsorganisationen erfolgen.
Die Pandemie hat große Lernlücken hinterlassen. Wir begrüßen Angebote zur
Schließung der Lernlücken. Wir fordern dazu, die gut ausgebildeten Lehrkräfte
zusätzlich zu beschäftigen, die sich aufgrund der schlechten
Personalisierungspolitik des Bildungsministeriums Jahr zu Jahr von befristeter
zu befristeter - meist nicht vollen Stelle - hangeln müssen. Die würden gerne
oft Vollzeit arbeiten, können es aber nicht. Darüber hinaus muss auch die
Datenlage zur Personalisierung offen gelegt werden. Wir wollen langfristig mehr
Lehrkräfte mit festen Stellen und mehr Verbeamtungen.
Wir treten zudem für eine gerechte Entlohnung der Lehrkräfte ein und fordern
eine Eingruppierung aller Lehrkräfte im Saarland in die Besoldungsstufe A13.
Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten
Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem
Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen
Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige
Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre
Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere
Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon
nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet.
Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen. Schluss mit
dem Sparkurs in der Bildung!
Des Weiteren soll die gymnasiale Oberstufe an mehr Gemeinschaftsschulen
etabliert werden. Somit besteht an mehr Standorten eine Wahlfreiheit zwischen G8
und G9 für die Eltern, und es kann individuell entschieden werden.
Der Zeitdruck, der auf den Schüler:innen lastet, wird an den
Gemeinschaftsschulen somit gesenkt, die Schüler:innen haben die Möglichkeit ihre
Noten zu verbessern und können sich Gedanken über ihren zukünftigen Weg machen.
Wir wollen die besten Voraussetzungen für die Kleinsten schaffen und fordern
eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas, weitere
finanzielle Entlastungen der Eltern und ausreichend Kitaplätze im ganzen
Saarland.
Abseits dessen möchten wir den Sportunterricht an den saarländischen Schulen
reformieren: Ein neues Fach Gesundheit soll Aspekte über gesunde Ernährung
beinhalten. Der Leistungsdruck im Sportunterricht muss abgeschafft werden. Die
sportlichen Aktivitäten in der Schule sollen Spaß machen, auf die Gesundheit
ausgerichtet sein und somit die Schüler:innen auch über die Schule hinaus für
Sport begeistern, statt sie mit schlechten Noten zu demotivieren. Hierzu könnten
Schulen mit Sportvereinen aus der Umgebung kooperieren.
Viele Menschen investieren auch hier im Saarland einen Großteil ihrer Freizeit,
um sich in Vereinen zu engagieren. Viele dieser Vereine sind wichtig für unser
gesellschaftliches Leben und Teilhabe. Das beginnt beim Roten Kreuz und endet
bei den Freiwilligen Feuerwehren. Für diese Vereine ist es wichtig, dass wir
unnötige Bürokratie abbauen, Gelder bereitstellen, und im Falle von
Hilfsorganisationen beispielsweise auch eine solide Finanzierung garantieren. Es
ist notwendig, dass die Hilfsorganisationen unterstützt und geschützt werden und
dafür die beste Ausrüstung und den Rückhalt aus der Politik bekommen. Wir
möchten mit den Hilfsorganisationen gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie wir
ihre Arbeit besser und effizienter unterstützen können.
Die letzten beiden Jahre in der aktiven Pandemie haben einige Lücken und Fehler
im Gesundheitssystem offengelegt. Der seit Jahren herrschende Fachkräftemangel
hat sich hier am meisten bemerkbar gemacht. Nur mit wenigen Mitteln wurde bisher
seitens der Regierung versucht, den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver
zu machen. Mit der Einführung der Generalistik wurde ein europaweit anerkannter
Abschluss in den drei Disziplinen der Pflege geschaffen, jedoch haben sich damit
nicht die Ausbildungsbedingungen verbessert. Mit hohem Arbeitspensum und
körperlicher Belastung, bei gleichbleibend geringen Löhnen zieht es kaum junge
Menschen in die Pflege. Deswegen müssen mindestens landesweit bessere Tarife und
Ausbildungsvergütungen explizit für Care-Berufe ausgehandelt werden, das reine
Ermahnen der verantwortlichen Träger reicht bei weitem nicht aus. Darüber hinaus
genügt es nicht, in Zeiten des Notstandes Personalgrenzen hochzusetzen oder
Arbeitszeiten zu verlängern. Rechte der Arbeitnehmenden müssen mehr geachtet
werden.
Der Umgang mit Covid-19 an Schulen im Saarland war bisher größtenteils wenig
nachvollziehbar oder durchzogen von plötzlichen undurchdachten Entscheidungen.
Lehrpersonen, Schulleitungen und Schüler:innen müssen sich auf Politik und
Regeln einstellen können, um Sicherheit, Effizienz und Kongruenz sichern zu
können. Zu kurzfristige Planung gilt es zu vermeiden, stattdessen müssen
langfristige Maßnahmen, die sich bisher als wirksam herausgestellt haben, als
nachvollziehbarer Handlungsplan festgehalten werden. Ebenso muss das hohe
Infektionsrisiko an Schulen anerkannt werden und entsprechende Maßnahmen zum
Schutz Schüler:innen sowie Lehrpersonen bedacht werden. Insgesamt wollen wir
einen einheitlichen, verständlichen sowie verbindlichen Plan, der in dieser
Krisenzeit Stabilität bieten kann. Auch die Kommunikation von Maßnahmen im
Bildungsbereich ist ungenügend. Dienstanweisungen per Facebook und Co. werden
weder den Beteiligten noch dem Virus gerecht.
Fakten wie “von 970 von 1000 Einwohnern im Saarland haben einen PKW” stellen die
verkehrspolitische Realität kurz und knapp dar. Ein Führerschein bzw. ein Auto
bedeutet nicht nur einen immens hohen finanziellen Aufwand für junge Menschen,
Minderjährige fällt diese Möglichkeit sogar vollständig weg. Der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle zugänglich, sicher und flexibel sein.
Deshalb fordern wir, dass die Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum, besser
werden, sodass man in unter 2 Stunden jeden Ort im Saarland sicher und flexibel
erreichen kann. Hohe Taktung, neue Strecken, mehr Umstiegsmöglichkeiten in alle
Richtungen. Die Priorität liegt darin, eine Alternative zum Auto darzustellen.
Bezahlbare Tickets - mit dem Einstieg in ein 365 € Modell bis hin zu einem
kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg - sollten die Zielsetzungen im ÖPNV für die
nächsten Jahrzehnte werden. Mittelfristig ist für uns auch in einer Zwischenstufe ein kostenfreier ÖNPV für minderjährige und Senioren denkbar. Wir wollen so den Fokus auf Neukund:innengewinnung
legen. Dieser Aspekt wurde in der jüngsten SaarVV-Tarifreform schlicht
vergessen. Eine Wasserstoff-Busstrategie soll Planung von Wasserstoffdepots,
Linienbetrieb und Umsetzung landesweit sicherstellen. Eine Transformation zu
sauberen Antriebstechnologien im Beförderungssektor ist unerlässlich und muss
zur saarlandweiten Anwendung erprobt werden. Wir wollen eine Fahrradinitiative
Saar, die für den dringenden Radwegausbau im Land sorgt. Wir fordern von Autos
getrennt befahrene biking lanes und Fahrradstraßen, mit denen der Beginn des
Fahrradverkehrsnetzes 2029 und die Vernetzung des Saarlandes
gemeindeübergreifend und landesweit gestaltet werden kann. Sharingsysteme wie
Leihfahrradsysteme oder mietbare Lastenräder sind zentrales Element der
Mobilitätswende. Diese sind allen Gesellschaftsschichten finanziell zugänglich.
Ein Tempolimit auf allen Autobahnen von 130 km/h sehen wir als notwendiges und
einfaches Mittel an, CO₂-Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit
langfristig zu erhöhen. Für uns ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung der
verkehrspolitischen Disziplin maßgeblich zur Erarbeitung eines
Verkehrskonzeptes. So stellt die Finanzierung von Straßenbauarbeiten und
Investitionen in neue Straßen Milliardenkosten dar. Das steht für eine
Autopolitik der 50er und 60er Jahre, die wir ablehnen.
Dabei transportiert der öffentliche Personennahverkehr mehr Personen für
deutlich weniger Kosten. Auch gehört es zum Realismus des 21. Jahrhunderts, dass
Individualverkehr wie bisher nicht weiter möglich ist.
Die Corona-Krise zeigt einmal mehr auf, wie wichtig und wie vernachlässigt die
Digitalisierung im Saarland ist. Großes Negativbeispiel ist hier der quasi über
Nacht organisierte Distanzunterricht zu Beginn der Pandemie, der vor allem durch
dürftige Organisation und mangelnde Unterstützung für Lehrer:innen
gekennzeichnet war.
Digitales Arbeiten, und das ist schon seit langem klar, gehört zu den
wichtigsten Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, deswegen sollten wichtige digitale
Kompetenzen auch in den saarländischen Lehrplänen verankert werden.
Auch der Kontakt auf den saarländischen Ämtern vor Ort sollte im Rahmen der
Pandemie und darüber hinaus auf ein Minimum reduziert werden. Deswegen fordern
wir die Digitalisierung der Ämter im Saarland, um einen einfachen und
niedrigschwelligen Kontakt mit diesen zu ermöglichen. So sollen langfristig alle
Behördengänge einheitlich von zu Hause aus möglich sein. Langfristig spart das
auch Kosten.
Die digitale Infrastruktur des Landes kann nicht weiter warten: Nach knapp 20-
jährigen schleichendem Ausbau muss das Land nun Mut fassen. Die Angebote, die
später auf dieser Infrastruktur basieren, z. B. autonome Shuttlebussysteme,
können nur durch Investitionen und Strategien aufgebaut werden.
Zudem soll die transparente Darlegung der Ratsaktivitäten der Kommunen nicht nur
in analoger Form, sondern auch digital erfolgen. Die barrierefreie Gestaltung
der kommunalen Websites dient der Inklusion, deshalb wollen wir, dass die
Landesregierung Leitfäden zur Erstellung und Überarbeitung barrierefreier
Websites für kommunale Angelegenheiten erstellt und veröffentlicht.
Um außerdem den negativen Folgen des Strukturwandels - wie dem Aussterben von
Innenstädten bzw. Ortskernen entgegenzuwirken, diese wiederzubeleben, zu
erhalten und attraktiver zu gestalten, fordern wir die Etablierung eines
saarländischen Online-Marktplatzes, der dem saarländischen Einzelhandel die
Möglichkeit bietet, online seine Ware zu vermarkten und zu verkaufen, fernab von
digitalem Konkurrenzzwang zu Online-Handel-Giganten. Dieser digitale Marktplatz
sichert nicht nur den Erhalt des saarländischen Einzelhandels, er bietet zudem
Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb des Landes und wirkt dem Verfall von analogen
Angeboten entgegen.
Wir sind die jungen, engagierten Menschen, die unsere Mutterpartei Bündnis
90/Die Grünen Saarland stets kritisch begleiten: Wir arbeiten konstruktiv mit
ihr zusammen, sind aber autonom.
Mit diesem Kurzwahlprogramm wollen für innerhalb und außerhalb des
Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen Saarland zur Landtagswahl 2022 für
unsere Ziele, für die Belange der jungen Menschen streiten. Wir wollen und wir
werden eine starke inhaltliche sowie personelle Rolle bei unserer Mutterpartei
spielen, so wie in der Vergangenheit auch.
Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband
stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland. Wir kämpfen für eine lebenswerte
Zukunft, wir kämpfen für die jungen Menschen in unserem Land. Das ist der
Anspruch, den wir stets an uns selbst stellen. Wir haben Lust auf Zukunft!
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