Zukunft und soziale Gerechtigkeit: Das Kurzwahlprogramm der Grünen Jugend Saar zur Landtagswahl 27.03.2022 

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

Soziale Gerechtigkeit / Wirtschaft

Selbstbestimmung

Gendergerechtigkeit

Bildung

Corona und Gesundheit

Verkehr

Digitalisierung

Präambel

Der anhaltende Stillstand der “Großen Koalition” lähmt das Bundesland bis ins
Jahr 2022. Damit muss jetzt Schluss sein: Jetzt ist die Zeit, um für eine
gerechtere Welt zu kämpfen. Mit diesen Forderungen wollen wir die Weichen für
eine offenere und solidarischere Gesellschaft setzen, die eine deutliche
junggrüne Handschrift trägt. Mit progressiven Ideen und Tatkraft möchten wir die
Chance zum gemeinsamen Aufbruch nutzen. Das heißt: Schluss mit Untätigkeit und
Verantwortungslosigkeit. Die Landtagswahl 2022 muss der Beginn der
Transformation unseres Landes sein. Wir fordern Zukunftsaussichten und gerechte,
soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Wir möchten ein Saarland, das eine starke
und nachhaltige wirtschaftliche Grundlage hat. Eine Mobilität ohne Auto,
stattdessen für Menschen, einen öffentlichen Raum, indem alle leben und bleiben
möchten und eine sozial gerechte Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen. Das
Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060
300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Gerade die Attraktivität
des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden,
während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg,
während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen. Wir wollen
Chancen nutzen - und das Saarland als lebenswerten Ort auch in Zukunft erhalten.
Wir haben Lust auf Zukunft!

Soziale Gerechtigkeit!

Ohne Zweifel müssen wir den Klimawandel und seine Folgen dringend bekämpfen. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem historischen Urteil deutlich gemacht,
dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend ist. Wenn wir die
Treibhausemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren wollen, müssen wir jetzt
handeln. Klar ist: Konsequenter Klimaschutz ist ein Garant für Freiheit. Nur mit
der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kann die drohende Klimakatastrophe
abgewendet werden. Wir haben bis zum 1,5°C Klima-Kipppunkt noch sieben Jahre und
sechs Monate. Wenn wir diese Marke erreicht haben, ist das irreparabel. Es wird
eine Kettenreaktion ausgelöst und wir haben versagt. Bisher messen wir eine
Erwärmung der Städte um 1,2°C.

Deutschland ist historisch für 5% der CO2 Emissionen verantwortlich, der
Strommix im Saarland ist bundesweit unterdurchschnittlich schlecht mit gerade
einmal 20% erneuerbaren Energien.

Anpacken möchten wir die Defizite in Sachen Klimaschutz mit einem “Saar-
Klimaschutzgesetz”.

Wir fordern ein saarländisches Klimaschutzgesetz, dass die Strategie der
folgenden Landesregierungen im Klimaschutz mit verbindlichen Reduktionszielen
festsetzt. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Normen statt lasche
Versprechen.

Ziel muss es sein, bis mindestens 2035 Netto-Null Treibhausgasemissionen zu
erreichen. 100% Erneuerbare Energien bei Strom und Wärme bis 2035 sind das Ziel
zur Erreichung von Paris.

Dazu gehört die Klimaanpassung der Kommunen mithilfe grüner Innenstädte und
Märkte bis 2028 landesweit. Wir fordern mehr Grünanlagen im öffentliche Raum.
Insbesondere die Begrünung von Bushaltestellen und Gebäuden der Kommunen sollen
ausgebaut werden. Dabei sind Fassaden/- und Dachbegrünungen, sowie autofreie
Stadtkerne zur Steigerung der Aufenthaltsqualität obligatorisch. So sind
verbindliche Ziele für mehr Begrünung in Kommunen festzusetzen. Eine Pflicht zum
Bau von Photovoltaikanlagen soll überprüft werden, um unabhängige Stromleistung
während Flautezeiten im Energienetz besser bereitstellen zu können.

Wir wollen die Rate der Flächenversiegelung bis zum Jahr 2030 halbieren. So kann
auch ein neues Flächenversiegelungsprinzip zur Versiegelung der einen Fläche und
die damit einhergehende Verpflichtung zur Entsiegelung anderer Flächen
ermöglichen. Mit 5,8% Bodenversiegelung liegt das Saarland über dem
Durchschnitt.

5% des saarländischen Waldes soll aus der Nutzung genommen werden, damit die
Resistenz und Resilienz der Wälder gestärkt werden. Der Klimawandel hat ihnen in
den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht und der monokulturelle Bewuchs von
Flachwurzlern ist Ursache der Erodierung des Bodens und dem Versickern von
Giftstoffen ins Grundwasser. Eine Förderung der Biodiversität in Forstbeständen
im Hinblick auf die steigende Belastung durch den fortschreitenden Klimawandel
halten wir für unabdingbar.

Dazu sehen wir einen Klimarat vor, bestehend aus Bürger:innen und
Wissenschaftler:innen, der die Landesregierung bei Entscheidungen bezüglich des
Klimaschutzes beraten soll.

Im Bereich Energie sind die Ziele der Landesregierung, bis 2030 nur 40% des
Energiemix mit Hilfe erneuerbarer Energien zu versorgen, viel zu unambitioniert:
Nichts anderes als die Systemsicherheit unserer Energieversorgung steht zur
Debatte. Wir setzen uns deshalb für Speichersysteme zur Sicherstellung
gesicherter Leistung im Netz ein. So sehen Expert:innengremien der deutschen
Energieagentur oder des Energieherstellers Greenpeace Energy Windgas, Power2Gas
und andere Speicherformen als systemrelevant und unerlässlich an. Kostenvorteile
in Höhe von 1,4-18 Milliarden Euro entstehen bei über 70-85% Anteil erneuerbarer
Energien am Strommix. So kann eine Versorgungssicherheit von morgen an aufgebaut
werden statt die Energiewende immer weiter zu verzögern.

Der Verlust von über 40.000 Arbeitsplätzen steht bevor: Bis 2060 könnten bis zu
300.000 Menschen weniger im Saarland leben. So stellt sich das Problem der
Transformation von verloren gegangen Arbeitsplätzen. Wenn keine Zukunftsangebote
aus der Politik an die Menschen gegeben werden, wird das ein massives Wegziehen
auslösen. Den Verlust von Arbeitsplätzen möchten wir durch bezahlte
Weiterbildungsangebote abfedern. Menschen müssen darauf bauen können, dass
Umschulungen die dahinterstehenden Familien weiter finanziell unterstützt werden
- beispielsweise durch Überbrückungshilfen. Es ist unwürdig von Menschen zu
verlangen über 2 Jahre kein angemessenes, wertiges Gehalt anzunehmen, um eine
zukunftssichere Umschulung machen zu können. Die fehlenden Anreize sorgen für
ein Verkümmern von Arbeitsplätzen in der Industrie. Die Transformation zur
sozial-ökologischen Marktwirtschaft kann nur sozial gerecht gelingen.
Andernfalls ist eine Transformation unserer Energie, unserer Kommunen und des
Verkehrs nicht möglich.

Uns ist bewusst, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit einer sozial-
ökologischen Wirtschaft gehen muss. Der bevorstehende Wandel bedeutet im
Saarland mehr Chancen als Risiken. Dieser Wandel bedeutet zwar auf der einen
Seite ein Rückgang mancher Jobs, wie beispielsweise in der Automobilindustrie,
aber auf der anderen Seite entstehen laut dem Informationsdienst des Instituts
der deutschen Wirtschaft (iwd) fast 500.000 neue Jobs in der
Wasserstoffwirtschaft, und somit auch entsprechend viele im Saarland. Für uns es
ist absolut notwendig, dass wir gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft im Saarland
diesen Wandel mit Weitblick gestalten. Ein erster Schritt wäre beispielsweise
die Etablierung eines Auffang-Fonds, der Menschen, die in Jobs arbeiten, die
durch den wirtschaftlichen Wandel gefährdet sind, finanziell absichert. Zudem
müssen die Weiterbildungen und Umschulungen finanziert werden, die notwendig
sind, um diese Menschen wieder zurück in das Berufsleben zu integrieren. Eine
weitere Chance, die das Saarland hat, ist seine Größe. Da das Saarland im
Vergleich zu anderen Bundesländern relativ klein ist, bietet es sich perfekt an
für ein modernes, soziales und ökologisches Wirtschaften. Das Saarland bietet
gute Grundlagen, um beispielsweise Kreislaufwirtschaft, nachhaltige
Energieerzeugung und nachhaltige Produktion zu etablieren. Es ist uns auch
bewusst, dass sowohl öffentliche als auch private Gelder für diese
Transformation bereitgestellt werden müssen. Es mangelt weder an Technologien
noch an Ideen und Konzepten, um sowohl Wohlstand als auch Klimaschutz zu
maximieren. Der politische Wille ist notwendig, um Veränderungen anzustoßen.

Wir wollen zudem Ausbildungsberufe stärken und attraktiver machen. Staatlich
anerkannte Ausbildungen sollen in Zukunft die Auszubildenden nichts mehr kosten
und ggf. vom Land übernommen werden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu
steuern.

Wir fordern wir zu Beginn einer Legislaturperiode soll eine Bestandsaufnahme, in
der alle notwendigen Investitionen in Infrastruktur, sozialer Wandel,
ökologischer Wandel, etc. aufgelistet und transparent gemacht werden, eine
Bündelung von privaten und öffentlichen Geldern zur Förderung und Transformation
von ansässigen Unternehmen erstellen, um diese für die Zukunft aufzustellen und
die Prüfung von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen, die nachweislich
klimaneutral, beziehungsweise sozial ökologisch handeln. Weiter wollen wir mehr
und vor allem unbürokratische Förderung von Gründer*innen - von der Idee bis zum
laufendem Unternehmen.

Darüber hinaus braucht es mehr, modernere und vor allem kostenfreie Karriere-
Beratungsangebote schon in der Schule. Dies ist sehr wichtig um Menschen schon
früh konkret dabei zu unterstützen ihre Ziele später im Leben zu erreichen.

Das Land soll, insbesondere für einkommensschwache Gruppen, beispielsweise durch
Bildungsgutscheine, gute Aufstiegschancen im Berufsleben ermöglichen. Es braucht
eine stärkere Kooperation zwischen Unternehmen und der Landesregierung um den
Wandel sicher und zielgerichtet voran zu treiben.

Transformation gestalten

Es ist uns wichtig, dass jede:r die Möglichkeit hat sein:ihr Leben
selbstbestimmt zu gestalten. Dies müssen wir gewährleisten, indem wir
finanzielle Hürden abbauen, die Herkunft weniger, am besten gar keine Rolle mehr
spielt, und wir schon früh in der Schule den Bürger:innen auch alternative Wege
aufzeigen und sie entsprechend beraten können.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass die Unternehmen hier im Saarland
für die Zukunft angepasst sind. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir
öffentliche und private Gelder nutzen, und gemeinsam mit den Unternehmen
verbindliche Strategien ausarbeiten, die mit dem 1,5° Ziel konform und sozial-
ökologisch sind. Außerdem möchten wir massiv Start-ups unterstützen, da diese
nicht nur den Wettbewerb erhöhen, sondern häufig ein Ort sind an dem moderne
Arbeitskonzepte, flache Hierarchien und vor allem auch technischer Fortschritt
entstehen. Insbesondere können wir die Stärken des Saarlandes an dieser Stelle
nutzen: Dank der Lage im Herzen Europas besteht eine gute Anbindung zu
Frankreich und Luxemburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
vereinfacht. Gleichzeitig kann die vorhandene IT-Expertise im Saarland,
insbesondere die Saar-Uni, genutzt werden, um grüne Innovationen voranzutreiben.

Wir möchten die Infrastruktur im Saarland ausbauen und modernisieren. Dabei
möchten wir sowohl von staatlicher als auch privater Seite alle möglichen
Methoden nutzen. Dazu zählt auf der einen Seite beispielsweise der verstärkte
Ausbau von sicheren Radverkehrsnetzen, wie beispielsweise in den Niederlanden,
aber auch der Ausbau von Glasfasertechnologie und der verstärkten Nutzung von
Schienenverkehr. Dies und noch viel mehr ist nicht nur nachhaltiger, sondern
auch gesünder für die Menschen. Außerdem wird dieser Ausbau auch gut bezahlte
neue Jobs generieren und kann somit die Arbeitslosigkeit im Saarland reduzieren.

Im Saarland leben viele Kinder in Armut. Das betrifft mehr als jedes fünfte
Kind. Die Kinderarmut wurde hier im Saarland viel zu wenig beachtet. Wir wollen
eines Masterplan gegen Kinderarmut! Weiter sprechen für uns für eine
Ausbildungsgarantie aus, um langfristig Jugendarbeitslosigkeit gezielt
einzudämmen.

Außerdem setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und wollen
Startstipendien für Anfänger:innen einer Berufsausbildung.

Durch mehr Steuerfahnder:innen im Saarland, könnte man viel Geld, das
beispielsweise durch Steuerhinterziehung dem Land fehlt, zurückbekommen. Mit
diesen Mitteln könnten einige Projekte finanziert werden.

Selbstbestimmung für junge Menschen

Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche
sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in
Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst unmittelbar betreffen, also
Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven
demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn
Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland
durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!

Selbstbestimmung bedeutet auch den passenden Ausgleich von Sicherheit auf der
einen Seite und von Freiheit auf der anderen Seite zu finden. Kommunale
Ordnungsdienste dürfen nicht zur Ersatzpolizei gemacht werden: Die Vorschläge
zur Bewaffnung der Kommunalen Ordnungsdienste lehnen wir ab. Diese werden weder
den Bürger:innen, noch den Polizist:innen oder dem Ordnungsamt gerecht. Darüber
hinaus wollen wir den Gesetzgebungsaktionismus beenden: Die personelle und
finanzielle Ausstattung der Polizei ist wesentlich effektiver, als immer
schärfere Befugnisse. Dazu braucht es auch eine Neufassung des saarländischen
Polizeigesetzes und die Rücknahme der Polizeireform. Die Ursachen von Gewalt und
Kriminalität müssen besser erforscht werden, um präventiv dagegen vorzugehen.
Wir fordern, dass Sozialarbeit und Polizei besser koordiniert werden, um in
Brennpunkten die Ursachen anzugehen und nachhaltig Kriminalität zu bekämpfen.
Außerdem müssen die Sozialarbeit und andere Angebote im sozialen Bereich
gestärkt werden.

Vor allem engagierte Menschen werden immer häufiger Opfer von Hassrede, sog.
“Hatespeech” im Internet. Wir wollen eine zentrale Stelle gegen Hatespeech.
Außerdem braucht es Sensibilisierungen und Schulungen für Beamt:innen, um gegen
Rassismus in der Polizei vorzugehen. In diesem Kontext muss eine Studie über
Rassismus in der saarländischen Polizei durchgeführt werden. Das entspricht
keinem Generalverdacht gegenüber Beamt:innen, sondern stellt nur sicher, dass
die Sicherheitsbehörden mit dem staatlichen Gewaltmonopol keine
Sicherheitslücken im Rechtsstaat zulassen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Wir
wollen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Es braucht
dringend eine Strategie, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.
Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen auch für das Thema sexuelle
Gewalt sensibilisiert werden. Wir fordern Sicherheitskonzepte, die besonders von
sexueller Belästigung oder von Gewalt betroffenen Frauen im Blick zu haben und
die Expertise von Frauen-Hilfestrukturen mit einzubeziehen.

Schon vor der Pandemie fehlten im Saarland Plätze in Frauenhäusern
beziehungsweise wiesen diese überwiegend unzureichende Unterstützungsangebote
aus.

Mittlerweile hat sich diese Situation verschärft und häusliche Gewalt an Frauen,
Jugendlichen und Kindern nimmt immer weiter zu. Neun von zehn Psycholog:innen
stimmen zu, dass die Dunkelziffer von Fällen häuslicher Gewalt sehr hoch ist,
darauf weist eine Studie über „Psychische Gesundheit in der Krise“ der Pronova
BKK hin. In jedem 15. Haushalt sind Kinder von Gewalt betroffen, sie sind klare
Leidtragende der Pandemie. Um dem entgegenzuwirken, soll ein landesweiter
Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt
und häuslicher Gewalt an Kindern etabliert und die Kapazitäten sowie Betreuung
in Frauenhäusern ausgebaut werden. Dabei sollte die Beratungs- und
Aufklärungsarbeit nicht auf Hilfsorganisation abgelegt, sondern vielmehr
qualifizierte Psycholog:innen einbezogen werden. Ebenso gilt es das Angebot an
Schulen auszuweiten, um niedrigschwellige, nahe und unkomplizierte Beratung
sicherzustellen.

Da Jugendliche und junge Menschen gegenüber Gewalt oder Missbrauch besonderen
Schutz bedürfen und auf der anderen Seite Präventionsprogramme nutzen können,
die den Umgang mit dem eigenen Hang zu Gewalt beibringen, sollen Programme wie
“Kein Täter werden” und ähnliche Angebote etabliert werden. Zudem muss die
Beratungsstruktur für Betroffene an Schulen durch gezielte Schulung der
Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen weiterhin ergänzt werden.

Selbstbestimmung heißt auch für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
einzutreten und diese konkret voranzutreiben. Die Etablierung einer
saarländischen Antidiskriminierungsstelle ist nötig: Politisch motivierte
Straftaten sind im Jahr 2019 im Saarland um mehr als 19% (von 307 auf 366
Delikte) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Darunter zählt auch die
„Hasskriminalität“, zu der homophobe, transphobe, biphobe, aber auch
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Angriffe gezählt werden,
wobei die Dunkelziffer vermutlich viel höher liegt. Neben der Prävention dieser
Delikte muss für die Opfer solch motivierter Straftaten dringend mehr getan
werden. Bisher haben acht Bundesländer eigene Landesantidiskriminierungsstellen.
Das Saarland muss hier nachlegen und eine eigene Stelle auf Landesebene
einrichten.

Außerdem brauchen wir eine spezifischere Aufschlüsselung der jährlichen
polizeilichen Kriminalstatistik hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten, um
Tendenzen zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gendergerechtigkeit

Wir möchten geschlechtergerechte und vorurteilsfreie Berufs- sowie
Zukunftsberatung an Schulen und Arbeitsämtern, um damit eine möglichst breite
Basis für die Entscheidungsfindung und Lebensgestaltung Jugendlicher und junger
Erwachsener zu schaffen. Die Beratung junger Menschen darf nicht von
Rollenbildern oder Stigmata beeinflusst werden. Dies ist eine Art dem Anspruch
auf Individualität gerecht zu werden.

Beratungsstrukturen im Saarland bezüglich Sexualität oder geschlechtlicher
Identität sind mehr als dürftig. Besonders queere Jugendliche wissen oftmals
nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen und Gedanken wenden können und finden
sich gefangen in einem Netz aus Stigmatisierung wieder. Oftmals besteht keine
Chance sich aus diesem System zu befreien oder bisher zuständige Anlaufstellen
sind nicht ausreichend spezialisiert. Deswegen ist zwingend die Einrichtung von
Beratungsstellen explizit für queere Jugendliche und junge Menschen nötig, um
besonderen Schutz, sowie Stabilität für diese vulnerablen Gruppen gewährleisten
zu können und sie auf ihrem Weg der Selbstfindung zu unterstützen. Besonderes
Augenmerk sollte dabei auf Anlaufstellen im ländlichen Raum gelegt werden. Die
persönliche Hemmschwelle solche Institutionen aufzusuchen oder an
Informationsprogrammen teilzunehmen sollte so gering wie möglich sein. Darüber
hinaus sind Jugendliche und junge Menschen oftmals an ihr Umfeld gebunden, was
ihre unabhängige Mobilität beeinträchtigen kann. Infolgedessen können
entferntere städtische Einrichtungen nur schwer selbstständig erreicht werden.
Dies darf kein Hindernis sein, die zustehende Beratung in Anspruch zu nehmen.

Laut dem statistischen Bundesamt sind 71% der Frauen:, die einen
Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen zwischen 18 und 34 Jahren alt,
weitere 17% sind unter 18 Jahren alt. Somit ist die Hauptgruppe, die von §218
StGB betroffen sind junge Menschen. Nachdem nun die Streichung des §219 StGB im
Koalitionsvertrag festgehalten wurde, soll sich das Saarland für die Streichung
des §218 StGB und damit die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
auf Bundesebene einsetzen. Stattdessen erwarten wir die Regelung von
Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches. Junge Menschen dürfen nicht durch
Kriminalisierung in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt oder verängstigt
werden. Beratung darf nicht voreingenommen sein und kein Bild von
unzuverlässigen oder unverantwortlichen jungen Schwangeren: zeichnen.

Um eine zukunftsfähige Grundlage für die junge LGBTQIA+ Community zu schaffen,
muss in nächster Zukunft final der Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und
geschlechtlicher Identitäten akzeptieren - gegen Homo- und Trans:feindlichkeit“
zügig umgesetzt und stetig ergänzt werden. Zudem ist es sinnvoll ein System zu
entwickeln, mit dem die Wirksamkeit des Landesaktionsplans überprüft werden
kann.

Bildung

Junge Menschen sind in der Pandemie eine vergessene Zielgruppe. Die
Schüler:innen haben durch den – insbesondere zu Beginn der Pandemie – schlecht
organisierten Distanzunterricht ein erhebliches Bildungsdefizit erlitten, das
sozial benachteiligte Menschen härter trifft als andere. Studierende wurden in
der Krise nicht beachtet, obgleich sie einerseits das studentische kulturelle
Leben verpassen und andererseits hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind.
Zudem sind die finanziellen Auswirkungen immens, da die Studierendenjobs aus der
Gastronomie direkt zu Beginn weggefallen sind.

Um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, möchten wir eine freiwillige
Ferienschule mit individuellen und modularen Unterrichtseinheiten konzipieren.
Ergänzend dazu braucht es ein breit angelegtes Nachhilfeprogramm.

Die onLeihe-Saar muss allen saarländischen Schüler:innen zugänglich gemacht
werden, um eigenständiges Aufholen von Lernlücken und den Zugang zu Literatur zu
fördern.

Die Pandemie hat offenbart, wie wenig die Beteiligten im Bildungswesen gehört
werden. Dieses Defizit dürfen wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen. Wir wollen
die Schüler:innen, Lehrer:innen, Studierende und Eltern stärker mit einbeziehen.
Wir möchten deshalb die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken.

Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen aber auch über den schulischen Alltag
gestärkt werden. Deshalb wollen wir die politische Bildung im Saarland stärken
und die Defizite der Vergangenheit beheben. Wir prangern an: Die demokratische
und politische Bildung im Saarland wurde sukzessiv abgebaut, obwohl laut § 1 des
Schuldordnungsgesetzes (SchoG) die Hauptaufgabe der Schulen im Saarland darin
besteht, die Schüler:innen ”zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben
von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und sozialen
Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befähigen und sie zu der
verpflichtenden Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen.”
Demokratie gelebt wird und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten
gezielter beworben, effektiver gestaltet und engagierter unterstützt werden,
sodass mehr Kinder und Jugendliche selbst demokratisch handeln können. Das
könnte beispielsweise durch die Einführung von Klassenräten (auch in der
Stundentafel) angeschoben werden. Wir als GRÜNE JUGEND Saar treten dafür ein,
die demokratische und politische Bildung im Saarland nachhaltig zu stärken und
stetig zu optimieren. Somit fordern wir die Wiedereinführung des Studiengangs
der Politikwissenschaften auf Lehramt, als Bachelor- und Masterstudiengang, die
Wiedereinführung des Politikunterrichts an Gymnasien ab Klassenstufe 8, die
Obligatorische Umsetzung von demokratiebildenden Inhalten im Fach
Gesellschaftswissenschaften an Gemeinschaftsschulen, Mehr feste Einstellungen
von Politiklehrer:innen und die Stärkung der demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler:innen.

Zur Stärkung der politischen Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen im
Saarland fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und
Landtagswahlen auf 16 Jahre. Zusätzlich möchten wir den flächendeckenden Aufbau
von Jugendräten in allen saarländischen Gemeinden im Rahmen des
Kommunalselbstverwaltungsgesetzes als Aufgabe der Kreisjugendpflege.

Außerdem treten wir dafür ein, dass sich alle Schüler:innen an ihren Schulen
wohlfühlen und bestmögliche psychische Unterstützung erhalten. Es braucht nicht
nur dringend eine bessere Versorgung im Bereich der Psychotherapie, sondern auch
ein Ausbau niedrigschwelliger Beratungen und unkomplizierter Hilfsangebote an
den saarländischen Schulen, ähnlich wie an Universitäten. Auf bestehende
Angebote muss besser aufmerksam gemacht werden. Auch für die Zukunft müssen
dringend präventive Konzepte entwickelt werden. Wir wollen einen Masterplan
gegen Mobbing und Cybermobbing, der Auswege aus der Mobbingsituation aufzeigen
soll. Die Ausarbeitung kann beispielsweise zusammen mit dem Weißen Ring
erfolgen.

Die Pandemie hat große Lernlücken hinterlassen. Wir begrüßen Angebote zur
Schließung der Lernlücken. Wir fordern dazu die gut ausgebildeten Lehrkräfte
zusätzlich zubeschäftigen, die sich aufgrund der schlechten
Personalisierungspolitik des Bildungsministeriums Jahr zu Jahr von befristeter
zu befristeter - meist nicht vollen Stelle - hangeln müssen. Die würden gerne
oft Vollzeit arbeiten, können es aber nicht. Darüber hinaus muss auch die
Datenlage zur Personalisierung offen gelegt werden. Wir wollen langfristig mehr
Lehrkräfte mit festen Stellen und mehr Verbeamtungen.

Wir treten zudem für eine gerechte Entlohnung der Lehrkräfte ein und fordern
eine Eingruppierung aller Lehrkräfte im Saarland in die Besoldungsstufe A13.
Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten
Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem
Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen
Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige
Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre
Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere
Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon
nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet.
Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen. Schluss mit
dem Sparkurs in der Bildung!

Des Weiteren soll die gymnasiale Oberstufe an mehr Gemeinschaftsschulen
etabliert werden. Somit besteht an mehr Standorten eine Wahlfreiheit zwischen G8
und G9 für die Eltern. Somit kann individuell entschieden werden.

Der Druck, der auf den Schüler:innen lastet wird an den Gemeinschaftsschulen
somit gesenkt, die Schüler:innen haben die Möglichkeit ihre Noten zu verbessern
und können sich Gedanken über ihren zukünftigen Weg machen. Diese Zeit bietet
sogar die Möglichkeit ein Auslandsjahr zu machen, bei der eben keine wertvolle
Zeit verloren geht und so können viele schon internationale Erfahrungen mit
Menschen und dem dortigen Bildungssystem mit sich nehmen.

Wir wollen die besten Voraussetzungen für die Kleinsten schaffen und fordern
eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas, weitere
finanzielle Entlastungen der Eltern und ausreichend Kitaplätze im ganzen
Saarland.

Abseits dessen möchten wir den Sportunterricht an den saarländischen Schulen
reformieren: Ein neues Fach Gesundheit soll Aspekte über gesunde Ernährung
beinhalten. Der Leistungsdruck im Sportunterricht muss abgeschafft werden. Die
sportlichen Aktivitäten in der Schule sollen Spaß machen, auf die Gesundheit
ausgerichtet sein und somit die Schüler:innen auch über die Schule hinaus für
Sport begeistern, statt sie mit schlechten Noten zu demotivieren. Hierzu könnten
Schulen mit Sportvereinen aus der Umgebung kooperieren.

Viele Menschen investieren auch hier im Saarland einen Großteil ihrer Freizeit,
um sich in Vereinen zu engagieren. Viele dieser Vereine sind wichtig und
teilweise überlebenswichtig für unser gesellschaftliches Leben und Teilhabe. Das
beginnt beim Roten Kreuz und endet bei den Freiwilligen Feuerwehren. Für diese
Vereine ist es wichtig, dass wir unnötige Bürokratie abbauen, Gelder
bereitstellen, und im Falle von Hilfsorganisationen beispielsweise auch eine
solide Finanzierung garantieren. Es ist notwendig, dass die Hilfsorganisationen
unterstützt und geschützt werden und dafür die beste Ausrüstung und den Rückhalt
aus der Politik bekommen. Wir möchten mit den Hilfsorganisationen gemeinsam
einen Plan ausarbeiten, wie wir ihre Arbeit besser und effizienter unterstützen
können.

Corona und Gesundheit

Die letzten beiden Jahre in der aktiven Pandemie haben einige Lücken und Fehler
im Gesundheitssystem offengelegt. Der seit Jahren herrschende Fachkräftemangel
hat sich hier am meisten bemerkbar gemacht. Nur mit wenigen Mitteln wurde bisher
seitens der Regierung versucht, den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver
zu machen. Mit der Einführung der Generalistik wurde ein europaweit anerkannter
Abschluss in den drei Disziplinen der Pflege geschaffen, jedoch haben sich damit
nicht die Ausbildungsbedingungen verbessert. Mit hohem Arbeitspensum und
körperlicher Belastung, bei gleichbleibend geringen Löhnen zieht es kaum junge
Menschen in die Pflege. Deswegen müssen mindestens landesweit bessere Tarife und
Ausbildungsvergütungen explizit für Care-Berufe ausgehandelt werden, das reine
Ermahnen der verantwortlichen Träger reicht bei weitem nicht aus. Darüber hinaus
genügt es nicht in Zeiten des Notstandes Personalgrenzen hochzusetzen oder
Arbeitszeiten zu verlängern. Rechte der Arbeitnehmenden müssen mehr geachtet
werden.

Der Umgang mit Covid19 an Schulen im Saarland war bisher größtenteils wenig
nachvollziehbar oder durchzogen von plötzlichen undurchdachten Entscheidungen.
Lehrpersonen, Schulleitungen und Schüler:innen müssen sich auf Politik und
Regeln einstellen können, um Sicherheit, Effizienz und Kongruenz sichern zu
können. Zu kurzfristige Planung gilt es zu vermeiden, stattdessen müssen
langfristige Maßnahmen, die sich bisher als wirksam herausgestellt haben als
nachvollziehbarer Handlungsplan festgehalten werden. Ebenso muss das hohe
Infektionsrisiko an Schulen anerkannt werden und entsprechende Maßnahmen zum
Schutz Schüler:innen sowie Lehrpersonen bedacht werden. Insgesamt wollen wir
einen einheitlichen, verständlichen sowie verbindlichen Plan, der in dieser
Krisenzeit Stabilität bieten kann. Auch die Kommunikation von Maßnahmen im
Bildungsbereich ist ungenügend. Dienstanweisungen per Facebook und Co. werden
weder den Beteiligten noch dem Virus gerecht.

Verkehr

Fakten wie “von 970 von 1000 Einwohnern im Saarland haben einen PKW” stellen die
verkehrspolitische Realität kurz und knapp dar. Ein Führerschein bzw. ein Auto
bedeutet nicht nur ein immens hoher finanzieller Aufwand für junge Menschen. Für
minderjährige fällt diese Möglichkeit weg. Der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) muss für alle zugänglich, sicher und flexibel sein. Deshalb fordern wir,
dass die Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum, besser werden, sodass man
in unter 2 Stunden jeden Ort im Saarland sicher und flexibel erreichen kann.
Hohe Taktung, neue Strecken, mehr Umstiegsmöglichkeiten in alle Richtungen. Die
Priorität liegt darin eine Alternative zum Auto darzustellen.
Bezahlbare Tickets - mit dem Einstieg in ein 365€ Modell bis hin zu einem
kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg sollten die Zielsetzungen im ÖPNV für die
nächsten Jahrzehnte werden. Wir wollen so den Fokus auf Neukundengewinnung
legen. Dieser Aspekt wurde in der jüngsten SaarVV-Tarifreform schlicht
vergessen. Eine Wasserstoff-Busstrategie soll Planung von Wasserstoffdepots,
Linienbetrieb und Umsetzung landesweit sicherstellen. Eine Transformation zu
sauberen Antriebstechnologien im Beförderungssektor ist unerlässlich und muss
zur saarlandweiten Anwendun erprobt werden. Wir wollen eine Fahrradinitiative
Saar, die für den dringenden Radwegeausbau im Land sorgt. Wir fordern von Autos
getrennt befahrene biking lanes und Fahrradstraßen mit denen der Beginn des
Fahrradverkehrsnetzes 2029 und die Vernetzung des Saarlandes
gemeindeübergreifend und landesweit gestaltet werden kann. Sharingsysteme wie
Leihfahrradsysteme, Lastenräder sind zentrales Element der Mobilitätswende.
Diese sind allen Gesellschaftsschichten finanziell zugänglich. Ein Tempolimit
auf allen Autobahnen von 130 km/h sehen wir als notwendiges und einfaches Mittel
CO2 Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit langfristig zu erhöhen.
Für uns ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung der verkehrspolitischen
Disziplin maßgeblich zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. So stellt die
Finanzierung von Straßenbauarbeiten und Investitionen in neue Straßen
Milliardenkosten dar. Das steht für eine Autopolitik der 50er und 60er Jahre,
die wir ablehnen.

Dabei transportiert der öffentliche Personennahverkehr mehr Personen für
deutlich weniger Kosten. Auch gehört es zum Realismus des 21. Jahrhunderts, dass
Individualverkehr wie bisher nicht weiter möglich ist.

Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr auf, wie wichtig und wie vernachlässigt die
Digitalisierung im Saarland ist. Großes Negativbeispiel ist hier der quasi über
Nacht organisierte Distanzunterricht zu Beginn der Pandemie, der vor allem durch
dürftige Organisation und mangelnde Unterstützung für Lehrer:innen
gekennzeichnet war.

Digitales Arbeiten, und das ist schon seit langem klar, gehört zu den
wichtigsten Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, deswegen sollten wichtige digitale
Kompetenzen auch in den saarländischen Lehrplänen verankert werden.

Auch der Kontakt mit den saarländischen Ämtern vor Ort sollte im Rahmen der
Pandemie und darüber hinaus auf ein Minimum reduziert werden. Deswegen fordern
wir die Digitalisierung der Ämter im Saarland, um einen einfachen und
niedrigschwelligen Kontakt mit diesen zu ermöglichen. So sollen langfristig alle
Behördengänge einheitlich von zu Hause aus möglich sein. Langfristig spart das
auch Kosten.

Die digitale Infrastruktur des Landes kann nicht weiter warten: Nach knapp 20-
jährigen schleichendem Ausbau muss das Land nun Mut fassen. Die Angebote, die
später auf dieser Infrastruktur basieren, z. B. autonome Shuttlebussysteme,
können nur durch Investitionen und Strategien aufgebaut werden.

Zudem soll die transparente Darlegung der Ratsaktivitäten der Kommunen nicht nur
in analoger Form, sondern auch digital erfolgen. Die barrierefreie Gestaltung
der kommunalen Websites dient der Inklusion, deshalb wollen wir, dass die
Landesregierung Leitfäden zur Erstellung und Überarbeitung barrierefreier
Websites für kommunale Angelegenheiten erstellt und veröffentlicht.

Um außerdem dem negativen Folgen des Strukturwandels - wie dem Aussterben von
Innenstädten bzw. Ortskernen entgegenzuwirken, diese wieder zu beleben, zu
erhalten und attraktiver zu gestalten, fordern wir die Etablierung eines
saarländischen Online-Marktplatzes, der dem saarländischen Einzelhandel die
Möglichkeit bietet, online seine Ware zu vermarkten und zu verkaufen, fernab von
digitalem Konkurrenzzwang zu Online-Handels-Giganten. Dieser digitale Marktplatz
sichert nicht nur den Erhalt des saarländischen Einzelhandels, er bietet zudem
Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb des Landes und wirkt dem Verfall von analogen
Angeboten entgegen.

Ausblick